APA - Austria Presse Agentur

Kocher: Teuerung ohne bleibenden Effekt auf Wohlstand

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will zur Reform des Arbeitslosengeldes möglichst noch vor dem Sommer ein Gesamtpaket vorlegen.

Und er will über zeitliche Veränderungen bei der bereits beschlossenen Reform der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen. Keinen Gesprächsbedarf sieht er hingegen bei einer möglichen Verschiebung der CO2-Bepreisung. Einer Erbschaftssteuer und einer Deckelung der Energiepreise erteilt er ein Absage.

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Zu den Überlegungen über ein degressives Arbeitslosengeld-Modell - also vorher mehr, dann weniger Unterstützung - verwies Kocher auf die Notstandshilfe, die 51 bis 53 Prozent vom Letztbezug beträgt. "Ich habe immer gesagt, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe können nicht weit unter das jetzige Niveau sinken." Die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende sollen jedenfalls eingeschränkt werden. "Wir wissen aus Studien, dass der Zuverdienst manchmal zur Verlängerung von Arbeitslosengeld führt", so Kocher in einer Reihe von Interviews in heimischen Printmedien.

Zu den sinkenden Reallöhnen auf Grund von Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate meinte Kocher, dass er nicht davon ausgehe, dass sich die Gesellschaft vom gewohnten Wohlstandsniveau verabschieden müsse. "Es gibt geopolitische Gefahren, aber ich sehe derzeit keinen bleibenden Effekt auf den Wohlstand in Österreich", so Kocher.

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Zu den Lohnnebenkosten betonte er: "Wir werden über zeitliche Veränderungen bei der bereits beschlossenen Reform der Lohn- und Einkommenssteuer sprechen." Ob es auch eine Erbschaftssteuer brauche? "Die Erbschaftssteuer ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und wird daher auch nicht kommen", sagte der Minister unmissverständlich.

Den Arbeitskräftemangel in der Gastronomie und im Tourismus sieht er hauptsächlich darin begründet, "dass in den letzten zwei Jahren so wenige Menschen in die Branche gewechselt sind oder neu eingestiegen sind". "Normalerweise gehen in zwei Jahren 40.000 Arbeitskräfte in Österreich in den Tourismus. In den letzten beiden Jahren waren es nur 20.000. Und ausländische Fachkräfte sind auch noch ausgeblieben", rechnete Kocher vor.

Zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine verwies der Minister darauf, dass derzeit rund 3.500 Personen eine Beschäftigungsbewilligung haben und schon arbeiten. "Es werden derzeit jeden Tag um hundert bis zweihundert mehr", so Kocher. Der Fokus liege auf Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft und Pflege.

Bei der Kurzarbeit bekräftigte Kocher, dass es nun eine Aktion scharf geben werde. "Es gibt einige, die zwar alle Regeln befolgen, aber die Schwankungen in den Aufträgen, die normales unternehmerisches Risiko sind, über die Kurzarbeit ausgleichen", gibt der Minister zu bedenken. "Das normale unternehmerische Risiko muss von den Unternehmen getragen werden."

Zu einer Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen erklärte Kocher, es geht darum, eine pragmatische Lösung zu finden. "Irgendwann profitiert die öffentliche Hand davon, dass das in Form von Dividenden ausgeschüttet wird. Die Frage ist, muss man das zeitlich vorziehen oder nicht", so der Minister und weiter: "Ich glaube in diesem Fall, dass es Möglichkeiten gibt, die besser funktionieren als eine Sondersteuer." Von einer Deckelung der Strom- und Gaspreise hält er nichts: "Höchstpreise haben wir in der Geschichte gesehen, aber das führt in der Regel zu Versorgungsengpässen."

Zu seiner persönlichen Zukunft sagte der 48-jährige Professor für Verhaltensökonomie und ehemalige Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS): "Mein Planungshorizont ist im Moment die Legislaturperiode. Ich gehe davon aus, dass meine Zeit in der Politik in zweieinhalb Jahren beendet ist. Irgendwann gehe ich zurück in die Forschung." Ein Beitritt zur ÖVP ist für den bisherigen Arbeitsminister und neuen Wirtschaftsminister "kein Thema".