APA - Austria Presse Agentur

Köstinger kritisiert Landwirtschaftsstrategie der Kommission

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisiert die Landwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission scharf. "Die Reduktion der Betriebsmittel und der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind massive Einschnitte in die europäische Lebensmittelproduktion", teilte die Ministerin am Montag nach einem virtuellen Austausch mit ihren EU-Amtskollegen mit.

"Wenn wir die Strategien ernst nehmen, dann werden wir unsere Lebensmittelproduktion in Drittstaaten auslagern und ich warne davor, dass wir dadurch niedrige Produktionsstandards einfach importieren und somit das Problem nicht lösen", so Köstinger zu den im Rahmen des Klimaschutzplanes "Green Deal" vorgeschlagenen Strategien, mit denen die Landwirtschaft nachhaltiger und der Artenschutz sichergestellt werden soll.

Die Landwirtschaftsstrategie empfiehlt unter anderem eine Reduktion des Einsatzes von chemischen und gefährlichen Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft bis 2030 um die Hälfte, was unter anderem zum Schutz von Pollenträgern wie Bienen beitragen soll. Durch Maßnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit soll der Einsatz von Düngemittel um mindestens 20 Prozent verringert werden können. Des Weiteren soll der Verkauf von Antibiotika für Nutztiere und Aquakulturen bis zu diesem Datum um die Hälfte reduziert werden.

Köstingers Ansicht nach habe die Coronakrise gezeigt, dass die Landwirtschaft zur "systemrelevanten Infrastruktur" gehöre. Sie habe daher vor den EU-Landwirtschaftsministern "die Garantie für eine gesicherte europäische Lebensmittelproduktion" und eine "ehrliche Folgenabschätzung" der beiden Strategien im Rahmen des Green Deals gefordert. "Es kann nicht sein, dass wir in Europa durch diese Strategien weniger Lebensmittel selbst produzieren können und wir dadurch importabhängiger von Drittstaaten werden", warnte Köstinger.

Mit der Biodiversität-Strategie will die EU-Kommission mindestens 30 Prozent der Land- und Meerflächen der EU in geschützte Gebiete verwandeln. Mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen in "abwechslungsreichere Landschaften" umgewandelt werden.

Laut dem Landwirtschaftsministerium teilt Österreich aber auch viele Ziele der EU-Kommission und ist "Vorreiter" bei "sicherer Lebensmittelproduktion im Einklang mit höchsten Standards". "Vorreiter dürfen nicht für ihre bisherigen Leistungen bestraft werden", hieß es in einer Stellungnahme. Bei der Umsetzung der Strategien sei "auf schon erreichte Niveaus und Vorleistungen Rücksicht zu nehmen".

Die Landwirtschafts- und Biodiversitätsstrategie waren Ende Mai von der EU-Kommission vorgestellt worden. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament zustimmen.

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