Köstinger sieht noch Hürden für EU-weiten grünen Pass

Scheitert dies, wolle Österreich bilateral mit Nachbarstaaten Vereinbarungen treffen, kündigte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an. Hierzulande werde der grüne Pass noch vor einer EU-Lösung umgesetzt und Türen in die Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistungen öffnen.

Öffnungen gibt es am 19. Mai. Vorerst hat man Zutritt mit negativen Testnachweisen, Impfnachweisen oder Genesungsnachweisen. Ab Anfang Juni soll es in Österreich als grünen Pass eine App bzw. Webanwendung mit QR-Code geben, die später EU-weit Gültigkeit haben soll. Darin ist ersichtlich, ob man gegen Corona geimpft, negativ getestet oder genesen ist.

Anti-Pandemie-Begleitmaßnahmen bleiben vorerst - Gästebeschränkungen, Abstand, FFP2-Maske wenn man sich im Gastraum bewegt. Botschaft: "Mit dem Impffortschritt wird es uns gelingen, bis zum Sommer durchaus weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen", kündigte die Politikerin an.

"Als Tourismusland ist für uns eine europaweite Lösung unverzichtbar", sagte Köstinger. Auch andere Tourismusländer machten Druck. "Österreich wird bilateral mit Nachbarstaaten Abkommen ausverhandeln, so es keine EU-Lösung gibt." Die EU-Staats- und Regierungschefs verschoben diese Thematik auf den nächsten EU-Gipfel. Was in den einzelnen Ländern mit dem grünen Pass möglich ist, entscheidet der jeweilige Nationalstaat. In Österreich gilt man am 22. Tag nach der Erstimpfung als immun und kann etwa auf ein Schnitzel zum Wirt. In allen anderen Ländern gilt dies erst nach der zweiten Teilimpfung.

Datenschutzbedenken würden vom Gesundheitsministerium ernst genommen, so Köstinger. Daher sei auch die Idee vom Tisch, die E-Card zum grünen Pass zu machen. In den nächsten Wochen gebe es Gespräche mit Experten.

Bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie hat Köstinger etwas Bewegung signalisiert. Während sie zuletzt gegenüber der APA betonte, dass eine Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie bewusst als freiwillige Maßnahme im Regierungsprogramm vereinbart worden sei, sagte sie heute, dass der Kennzeichnung "Tür und Tor geöffnet" sei, wenn die geplante Umsetzung für Gemeinschaftsverpflegung und verarbeitete Produkte einmal mit einem lückenlosen Kontrollsystem funktioniert. "Dann führt an weiterer Kennzeichnung kein Weg vorbei." Zuerst müsse man aber bei den Großen ansetzen, bevor "Dorfwirte" drankämen. Köstinger erinnerte an das "Bürokratiemonster" der Allergenkennzeichnungen in Speisekarten. Zuletzt gab es ein kleines Match mit den Grünen um eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie.