APA - Austria Presse Agentur

Konflikt zwischen Russland und EU um Kaliningrad

Im Ukraine-Krieg ist jetzt auch ein Konflikt zwischen Russland und der EU um die Exklave Kaliningrad entbrannt. Der EU-Botschafter in Moskau, der deutsche Diplomat Markus Ederer, wurde am Dienstag in das Außenministerium einbestellt, um die Transitblockade Litauens für bestimmte Waren nach Kaliningrad zu erklären. "Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew.

"Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen", erklärte Patruschew laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dies werde die litauische Bevölkerung treffen. Patruschew, der als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin gilt, traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow. Er leitete auch eine Sitzung zu Fragen der Transportsicherheit in der Region. Das russische Außenministerium forderte, den vollumfänglichen Transitverkehr nach Kaliningrad "umgehend" wieder zuzulassen.

Litauen verbietet unter Verweis auf am Samstag in Kraft getretene EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen. Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Ederer rief die russische Regierung nach seiner Einbestellung dazu auf, den Streit diplomatisch zu lösen. Zugleich betonte er laut Nachrichtenagentur RIA, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte Litauen jedenfalls die Unterstützung Deutschlands. "In diesen Zeiten ist es mir wichtig: Dass eines ganz klar wird. Deutschland steht eng an der Seite Litauens und aller unserer östlichen Alliierten", sagte er in Berlin. Deutschland habe neben mehr Soldaten auch Marine- und Luftwaffeneinsätze in Ostseeraum verstärkt und halte nun eine Brigade bereit, die im Krisenfall unverzüglich mit Kräften aus Deutschland verstärkt werde. Der Streit ist für die Bundesregierung auch deshalb pikant, weil die Bundeswehr die von der NATO nach Litauen entsandte Kampftruppe anführt und ein Großteil des Kontingents stellt.

In Brüssel forderte die EU-Kommission Russland auf, von "eskalatorischen Schritten und Rhetorik" abzusehen. Ein Sprecher sagte, Ederer habe der russischen Regierung klargemacht, dass Litauen keine Blockade verhängt habe, sondern lediglich die EU-Sanktionen umsetze.