Korruptionsexperte Kreutner leitet U-Kommission zu Pilnacek
Aufklären soll die Kommission etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis zum heutigen Tag Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Den Startzeitpunkt markiert dabei der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef. Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gegeben hat.
Kreutner machte dabei klar, dass die Kommission nicht die Arbeit der ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaft doppeln werde. "Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft oder die Ober-Oberbehörde." Konkret werde man etwa Akten anfordern, unter anderem von U-Ausschüssen. Darauf aufbauend werde man Fragekataloge ausarbeiten und Interviews führen. Dazu würden Personen eingeladen werden - wobei die Kommission aber keine Möglichkeit habe, jemanden auch tatsächlich vorzuladen. "Wir haben keine Zwangsbefugnisse." Darüber hinaus werde es auch die Möglichkeit geben, sich anonym an die Kommission zu wenden. So soll etwa festgestellt werden, ob es "Verhaltensauffälligkeiten gegeben hat, die mit dem heutigen Compliance-Verständnis unvereinbar sind".
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