APA - Austria Presse Agentur

Kostelka wird als Präsident der SPÖ-Pensionist wiedergewählt

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, stellt sich am Montag auf dem Verbandstag im Wiener Rathaus der Wiederwahl. In seinem Eröffnungsreferat betonte er die Unabhängigkeit und stellte fest: "Wir sind nur der älteren Generation verpflichtet und sonst niemandem." Die rund 400 Delegierten aus ganz Österreich beschließen ein neues Leitbild und eine Resolution. Gefordert werden darin eine Kammer für ältere Menschen und ein eigenes Pflege-Staatssekretariat.

Der 76-jährige frühere Staatssekretär und Volksanwalt stellt sich bei diesem Verbandstag erstmals der Wiederwahl. Im April 2018 war er mit 98,5 Prozent zum Nachfolger von Karl Blecha an die Spitze der SPÖ-Pensionisten gewählt worden.

In dem zu beschließenden Leitbild definiert sich der Pensionistenverband als "unabhängige und gemeinnützige Interessengemeinschaft für ältere Menschen von heute und morgen". "Wir verleugnen nicht unsere Herkunft, wir stehen auch nach wie vor zu unseren traditionellen Werten. Aber wir fügen all dem einen Wert hinzu: die Unabhängigkeit", betonte Kostelka in seiner Rede.

Seine Aufgabe sieht der Pensionistenverband darin, "gegenüber den Regierenden sowie in der Gesellschaft engagiert und konsequent als Interessenvertretung aufzutreten." Kostelka betonte dementsprechend in seiner Rede, dass man in den kommenden vier Jahren die Arbeit als Interessenvertretung intensivieren werde: "Gegenüber jeder Regierung, denn wir sind nur der älteren Generation verpflichtet. Und sonst niemandem."

Kostelka sieht weiterhin große Aufgaben auf den Pensionistenverband zukommen, denn "die Probleme werden in den kommenden Jahren nicht kleiner werden: Krieg und Corona werden nicht so schnell vorbeigehen, die Teuerung wird auf hohem Niveau anhalten und auch die Klimakrise wird uns zunehmend beschäftigen." Zusätzlich ortet der Präsident des Pensionistenverbandes eine "tiefe Vertrauenskrise in die Politik dieses Landes". Weil die aktuelle Regierung mit den Krisen "nicht oder nur schlecht zurande gekommen ist." Das führe dazu, dass die Aufgaben des Pensionistenverbandes immer herausfordernder würden.

Inhaltlich fordert der Pensionistenverband in der Resolution die Schaffung einer "Kammer für ältere Menschen". Durch diese Aufwertung zu einer echten und vollwertigen Sozialpartner-Organisation soll die Vertretung der älteren Generation mit der Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gleichgestellt werden. In der Bundesverfassung soll ein Verbot der Diskriminierung auf Grund des Alters verankert werden. In der Gesundheitspolitik fordert der Pensionistenverband, dass alle Impfungen, die im Österreichischen Impfplan empfohlen sind, zukünftig öffentlich bezahlt werden sollen. In Sachen Pflege wünscht man sich ein eigenes Staatssekretariat. Und zur Ermittlung der jährlichen Pensionsanpassung fordert der Pensionistenverband ein näheres Heranführen des Berechnungszeitraumes an den Wirkungszeitraum.