KPÖ-Hopfgartner will für Ukraine "Friedensperspektive"

Man sollte von der Vorstellung abgehen, dass man den Konflikt nur militärisch lösen könne, so Hopfgartner: "Es muss eine Friedensperspektive in den Diskurs kommen." Die Frage sei, wie kann der Konflikt gelöst werden, "ohne dass dort noch mehr Menschen sterben".

Österreich könne dabei mit einer "aktive Neutralitätspolitik" einen Beitrag leisten. Momentan werde "nicht ernsthaft über Friedensverhandlungen" gesprochen. Zunächst bräuchte es einen Waffenstillstand, um den Prozess in Gang zu setzen. Hopfgartner plädierte zudem dafür, die UNO in die Verhandlungen zu holen. Diese habe die Möglichkeit von Peacekeeping und -enforcement. Die Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield sieht er "neutralitätspolitisch bedenklich".

Mit den Plakaten "Wohnen statt Kanonen" wolle die KPÖ die Frage aufwerfen, in welche Richtung Europa gehen soll. Dabei gehe es nicht um einen EU-Austritt, "sondern welche Perspektive haben wir für die EU?" Gehe man stärker in Richtung einer Sozialunion oder werde die Militarisierung weiter voran getrieben. Brauche es eine Kriegsagenda für die EU, oder werde die Perspektive Sozialunion aufgemacht?

Ziel sei es, dass die KPÖ am 9. Juni ein Mandat erreicht. Dass sein Bekanntheitsgrad gering sei, liege daran, dass die KPÖ insgesamt noch nicht so lange im politischen Diskurs sei. Durch die Wahlerfolge in Graz und Salzburg habe sich das freilich geändert, so Hopfgartner.

Aus den Turbulenzen der Grünen rund um deren Spitzenkandidatin Lena Schilling habe man bis dato nicht profitieren können, weil sich die Grünen durch die Art, wie sie Politik machen, "längst aus dem linken Spektrum verabschiedet" hätten, argumentierte Hopfgartner. Die KPÖ bekomme vielmehr Stimmen aus dem Wählerreservoir der Nichtwähler, was mit der Art der Politik des Zuhörens zusammen hänge. "Wir sprechen Menschen an, die sich eigentlich nichts mehr vom politischen System erwartet haben."

Das Aufkommen der Rechtsparteien liege daran, dass sie mit einfachen Antworten den Protest abholen, aber auch daran, dass die Linke insgesamt nicht ihre Hausaufgaben gemacht habe. Auch die KPÖ in Österreich könnte besser dastehen. Was man aber feststellen könne, ist, dass "überall dort, wo die KPÖ stark wird, die FPÖ Schwierigkeiten hat, aus den Startlöchern zu kommen". Die KPÖ könne "offensichtlich" dort, wo sie durchdringe, die Erfolge der extremen Rechten begrenzen.

Schilling kenne er "oberflächlich", es sei aber "schwer ein Urteil abzugeben". Die Causa rund um private Nachrichten sei "anfänglich ein kleineres Problem" gewesen, findet der KPÖ-Spitzenkandidat, sei aber durch das "nicht perfekte Krisenmanagement" aufgeblasen worden. Für die KPÖ spiele das Ganze aber "keine Rolle".

Sich selbst bezeichnet Hopfgartner selbstverständlich als Kommunist: "Die Partei heißt so aus einem bestimmten Grund." Wirtschaftspolitisch spricht er sich dafür aus, die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen Bildung, Pflege und Gesundheit dem Markt zu entziehen. Wohnraum solle wieder aus privater in die öffentliche Hand. Dabei hätte er auch kein Problem damit, "Immobilienkonzerne zu enteignen".

In puncto Asyl trete die KPÖ für ein Asylrecht für Deserteure ein, etwa auch für Menschen aus Russland, die mit dem dortigen System nicht zufrieden sind. Das britische Ruanda-Modell halte er für ein "menschenverachtendes System". Und der EU-Asylpakt bedeute eine weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und sei damit nicht akzeptabel.

So wie alle anderen Mandatsträger der KPÖ werde auch er nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Der Rest des Gehalts werde in einen Sozialtopf gehen. Auch werde er seine Spesen offen legen, sollte er in das Europäische Parlament einziehen.