Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. "Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown. Künftig sollen Bürger_innen mit Ausgangsbeschränkungen bestraft werden, wenn der Minister seine Arbeit nicht richtig macht", so Loacker in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch zeigte er sich verärgert, dass die Novelle nur für "schlanke sechs Tage" (bis 9. März) in Begutachtung geschickt wurde.
Anschober wolle in Zukunft "Ausgangsbeschränkungen verhängen, wenn die Kontaktverfolgung nicht mehr funktioniert", ortete Loacker eine "Verschärfung bei den Voraussetzungen für Ausgangssperren". "Wenn also die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht auf die Reihe bekommt, sollen Menschen zu Hause eingesperrt werden? Wir müssen andere Wege finden, mit dem Virus zu leben!", forderte er. Bisher konnten Ausgangsbeschränkungen laut Maßnahmengesetz nur dann verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohte oder in "ähnlich gelagerten Notsituationen" (wobei letzterer Passus im Gesetz nicht näher definiert ist, Anm.).
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Abgelehnt wird seitens der NEOS auch die geplante Neuregelung bei den Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" etwas schwammig formuliert; die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klar gestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt. Diese Neuregelung ist für Loacker "nicht akzeptabel", denn dies würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister "alle kleinen Familientreffen kontrollieren will". "Anstatt sich um das Impfchaos zu kümmern und Wege aus dem Lockdown zu finden, plant der grüne Minister offenbar den Dauer-Lockdown."
Neben den leichter zu verhängenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sieht die am Mittwochabend in Begutachtung geschickte Novelle weitere Verschärfungen vor: Die bisher bestehende Möglichkeit für Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, statt des Corona-Tests eine FFP2-Maske zu tragen, soll fallen. Damit müssten sich etwa Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr jedenfalls regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen.
Ebenfalls vorgesehen sind schärfere Strafen in bestimmten Bereichen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzes-Vorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern. Veranstalter, die keine Bewilligung einholen bzw. Auflagen nicht einhalten, haben mit 3.600 Euro oder vier Wochen Haft zu rechnen.