Kritik an Förderung von NÖ Corona-Fonds für Verein um Rutter

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah am Mittwoch laut einer Aussendung eine "Verhöhnung aller Menschen, die in der schwierigen Corona-Zeit das Land am Laufen gehalten haben". Der Verein, dessen Antrag genehmigt wurde, habe den Sitz in St. Pölten und die Richtlinien seien erfüllt, sagte ein Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) auf Anfrage.

Kritik am bewilligten Antrag von Grünen und NEOS

"Tausende Ehrenamtliche in den Gemeinden und große Teile der Zivilgesellschaft haben sich in den Corona-Monaten vorbildlich und beeindruckend in den Dienst unseres Landes gestellt", sagte Zwander. Doch die schwarz-blaue Koalition "belohnt nun nicht diese Leistungsträger, sondern ausgerechnet Vereine und Menschen, die diese Ehrenamtlichen beschimpft und beleidigt haben. Hier ist der moralische und politische Kompass verloren gegangen." Am Vortag hatten bereits Grüne und NEOS Kritik an dem bewilligten Antrag geübt, die ÖVP pochte auf "klare Regeln und strenge Förderkriterien", die einzuhalten seien.

NÖ Covid-Hilfsfonds

Laut den Richtlinien des NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen dürfen nur Vereine mit Sitz in Niederösterreich einen Antrag stellen. Die Förderkriterien seien eingehalten worden, hieß es vom Büro des Landesrats. Der Verein, der sich für Impfopfer einsetzt und dessen Ansuchen genehmigt wurde, hat dem Sprecher zufolge seinen Sitz in St. Pölten.

Rutter habe zwei Monate nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien einen Verein in Niederösterreich gegründet, berichtete der ORF. Organisiert werden Info-Veranstaltungen für "Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte". Nach Angaben des Vereins werden die Events "vom Land Niederösterreich unterstützt". Laut dem Sprecher von Luisser ist noch kein Geld überwiesen worden. Dafür müssen noch Rechnungen und Zahlungsnachweise übermittelt werden.