"Diese Regierung ist gekennzeichnet von Chaos, Streit, Skandalen, aber auch Reformstau" sowie "Scheitern am laufenden Band", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag. Dies zeige sich vom Corona-Management bis hin zur "Teuerungswelle".
Kritik übte Deutsch bei einer Pressekonferenz konkret an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dessen Aussagen vom Dezember, wonach die ÖVP kein Korruptionsproblem habe. Daher werde man in dem am Mittwoch startenden Untersuchungsausschuss "sehr genau vermessen, wie tief dieser Korruptionssumpf ist und wie weit die politische und moralische Verlotterung der ÖVP auch geht", so Deutsch. Und die SPÖ werde auch darauf hinweisen, dass – "anders als es die ÖVP suggerieren will" – nicht alle Parteien gleich sind, "es nicht überall so stattfindet".
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Vorwurf gegen die Regierung
Die Regierung habe sogar die Corona-Pandemie benutzt, um von "grauslichen Chats und den Korruptionsermittlungen abzulenken", so sein Vorwurf. Denn egal was die Experten sagen, "es wird nicht faktenorientiert entschieden", kritisierte Deutsch etwa frühzeitige Öffnungsschritte.
In der Kampagne (https://www.spoe.at/fruehjahrskampagne) werden die laut Deutsch "ungustiösen" Chats u.a. von Thomas Schmid (etwa: "Du bist die Hure für die Reichen!"), Sebastian Kurz ("Kriegst eh alles, was du willst") oder auch Johanna Mikl-Leitner ("Rote bleiben Gsindl!") thematisiert. Diese Nachrichten würden die "Verantwortungslosigkeit" der ÖVP belegen, für die nur die Wünsche der Superreichen sowie türkise Machtinteressen wichtig seien.
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"Wir grenzen uns auch von der respektlosen, verantwortungslosen, türkis-grünen Politik ab. Wir werden den Schweinwerfer sehr bewusst auf diese Aussagen lenken, die auch die Machtgier zum Ausdruck bringen", so Deutsch. Die SPÖ stehe hingegen für Sachpolitik mit konkreten Lösungsansätzen. Notwendig seien etwa wirksame Maßnahmen gegen die Teuerungswelle, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau der Kinderbetreuung.