2,5G am Arbeitsplatz: Kritik und Verständnis im Parlament

Während die FPÖ von einer "unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahme" sprach, forderten die NEOS einen Fokus auf die Impfungen. Zwar Verständnis signalisierten Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gewerkschaftsbund (ÖGB), beide forderten aber vor allem ein flächendeckendes Angebot an PCR-Tests ein.

Mückstein hatte am Freitagabend in der "Zeit im Bild" erklärt, auch an den Arbeitsplätzen wird ab 15. November eine 2,5G-Regel gelten. Angekündigt war bisher, dass dort ab 1. November eine 3G-Regel in Kraft tritt.

Angesichts des hohen Infektionsgeschehens darf man aber künftig auch am Arbeitsplatz nur geimpft, genesen oder mit negativem PCR-Test erscheinen. Antigentests sind nicht gültig. Fix gilt dies nach Ablauf der mit 1. November startenden 14-tägigen Übergangsfrist, während der alternativ zum Test noch FFP2-Masken am Arbeitsplatz akzeptiert werden.

"Flächendeckende" Tests essenziell

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sah gegenüber der APA noch offene Fragen: "Bei jedem Verständnis und der Notwendigkeit von Maßnahmen, die die Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Virus setzt: Die Ankündigung der 2,5 - Regel am Arbeitsplatz wirft Fragen auf, die rasch geklärt werden müssen", sagte er in einem Statement zur APA.

Für ArbeitnehmerInnen wie für ArbeitgeberInnen werde vor allem ein "niederschwelliges, flächendeckendes und verlässliches Angebot an PCR-Tests von Bedeutung sein", betonte er. Der Ankündigung, dass PCR-Tests im Lebensmittelhandel abgegeben werden dürfen, müssen dringend Taten folgen. Denn die ArbeitnehmerInnen würden diese Testmöglichkeiten in Wohnortnähe brauchen.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Er pochte darauf, dass ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen "keine 2,5G-Verschärfung am Arbeitsplatz" möglich sein könne. "Die steigenden Zahlen sind besorgniserregend. Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dürfen aber nicht zu Lasten österreichischer Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen.

Zentral ist deshalb eine österreichweite und niederschwellige Testinfrastruktur - auch am Wochenende. Alles andere würde einem partiellen Lockdown gleichkommen," so der WKÖ-Generalsekretär. Gleichzeitig rief er zur Impfung auf: "Die Impfung ist und bleibt das wirksamste Instrument zur nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen. Hier müssen wir noch mehr Überzeugungsarbeit leisten und die Impfquote erhöhen."

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik sagte im Gespräch mit der APA, es bestehe aufgrund der erhöhten Infektionszahlen die Notwendigkeit zum Handeln. "Man muss damit umgehen." Tatsache sei, dass der Handel bei derart steigenden Infektionszahlen wie aktuell mit über 6.000 Neuinfektionen der erste sei, der "den Preis zahlt" – etwa mit der Wiedereinführung der FFP2-Masken.

"Das ist konsumschädlich." Sollten die Zahlen noch weiter raufgehen, "sehe ich andere Bilder vor mir", verwies er auf die Einschränkungen aus dem vergangenen Jahr. "Da ist mir 2,5G lieber." Gleichzeitig appellierte auch Trefelik an die Umgeimpften, sich immunisieren zu lassen: "Der Schlüssel ist die Impfung."

Kritik von FPÖ und NEOS

Scharfe Kritik kam von der FPÖ. "Mit der nun ab 15. November in Kraft tretenden 2,5G-Regel auch am Arbeitsplatz schränkt der grüne Gesundheitsminister die Freiheit der Menschen wieder um ein weiteres Stück ein. Mit dieser unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahme wird das Grundrecht auf Erwerbs- beziehungsweise Erwerbsausübungsfreiheit schön langsam zu Grabe getragen", sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung.

Österreich befinde sich nun "in einer saisonalen Welle, die man jetzt bestmöglich überstehen muss". Dies dürfe aber nicht mit weiteren Freiheitseinschränkungen vonstattengehen, sondern mit aktiven Maßnahmen, damit man Menschen, die sich infiziert haben, bestmöglich behandeln kann, so Kaniak.

Die NEOS forderten die Regierung auf, "endlich einen Fokus auf das Impfen" zu legen, "nicht nur auf verschärfte Testpflichten". "Die Situation in den Intensivstationen wird schlechter, nur die Test-Vorgaben von 3G auf 2,5G zu verschärfen, wird daran nichts ändern, nur die Verwirrung über die Maßnahmen vergrößern", sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. "Ohne ehrliche Ansage, dass Tests für jene, die sich Impfen lassen könnten, kostenpflichtig werden, kommen wir nie voran", wiederholte er den pinken Ruf nach einem Aus für die Gratis-Tests.