Kritik von Neos an Vorgehen Blümels bei Fixkostenzuschuss

"Entweder er ist absolut unfähig und will mit seinem Hinhauen auf die EU-Kommission ablenken oder es handelt sich vor der Wien-Wahl um reines Kalkül. Jedenfalls sind die Leidtragenden die Unternehmer und das kann nicht sein." Sehr wohl sei es möglich, dass weiterhin Hilfen in der Höhe von bis zu 5 Mio. Euro und ein Zuschuss bis zu 100 Prozent der Fixkosten geleistet werden könne, nur müsse der Antrag eben richtig gestellt werden, so Meinl-Reisinger am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Sie könne die Aussage des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, wonach sich nur "drei intelligente Leute zusammensetzen" müssten um "innerhalb einer halben Stunde" einen passenden Antrag zu stellen nachvollziehen, sie habe sich nämlich das Schreiben der EU an Österreich angeschaut.

Blümel kritisiert, dass die EU-Kommission nur mehr Hilfen von bis zu 800.000 Euro zulassen wolle und dort müssten bisherige Hilfen auch noch abgezogen werden. Auch Selmayr sagte zuletzt allerdings, dass weiterhin höhere Hilfen möglich seien, nur müsse die Sache anders beantragt werden.

Wenn Unternehmen weiterhin voll von der Coronakrise getroffen sind, also aufgrund von behördlichen Auflagen nicht wie üblich arbeiten können, sind die höheren Hilfen weiterhin möglich, so Meinl-Reisinger. Sie sprach hierbei von der Event- und Reisebürobranche. Auch für Unternehmen, die nicht so stark von der Coronakrise betroffen sind wie diese Bereiche seien, wenn man das in seinem Antrag bei der EU anführe, Hilfen bis zu 5 Mio. Euro möglich, betonte die Oppositionspolitikerin.

"Blümels Vorgehen ist lächerlich, unredlich und falsch", sagte Meinl-Reisinger. Womöglich müsse er "vom eigenen Unvermögen ablenken". Dass die ÖVP eine Europapartei sei, "kann man sich in die Haare schmieren". "Eigentlich müsste sich auch die Wirtschaftskammer auf die Beine stellen und dieses Schauspiel beenden."

Die EU hatte im Frühjahr einen 15 Mrd. Euro schweren Notfallhilfsfonds für von der Coronakrise betroffene Firmen in Österreich genehmigt. Stelle man sich gescheit an, dann könnten die schnell nötigen neuen Auszahlungen daraus auch rasch beginnen, so Meinl-Reisinger. Zuschüsse in 100 Prozent der Fixkosten sind ihr aber etwas zu hoch, ließ sie durchblicken. Viele Unternehmen hätten wenigstens kleine Umsätze, Reisebüros könnten womöglich innerhalb Österreichs Reisen vermitteln.

Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses hätte eigentlich gestern, Mittwoch, starten sollen. Die erste Phase lief vorgestern aus. Österreich will das neue Modell ausweiten und verlängern. Der Antrag erfolgte auf Basis eines Vergleichs mit einer Naturkatastrophe, wie es beim ersten Antrag auch noch möglich war. Nunmehr gebe es aber keinen Lockdown mehr und man müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise und nicht einer Naturkatastrophe argumentieren, hieß es von der EU. Blümel wollte das bei einem Streitgespräch vorgestern mit Selmayr so nicht akzeptieren. Weiterhin arbeite man aber auf Beamtenebene an einer Lösung, hieß es gestern aus dem Finanzministerium.