Kunasek greift Slowenien in Hymnen-Streit an

"Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sind in Slowenien Altösterreicher deutscher Muttersprache immer noch vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Hier könnte der slowenische Staat endlich tätig werden und sogleich den Hochsicherheitsreaktor Krško vom Netz nehmen", so Kunasek.

Blau-Schwarz hat keine Verfassungsmehrheit im Landtag

Die Landeshymne sei neben den Landesfarben Weiß-Grün und dem steirischen Panther "ein wichtiges Symbol für unser Bundesland", betonte Kunasek. Den im FPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen dargelegten Plan, die Hymne in die Landesverfassung zu schreiben, bekräftigte er in seinem Posting aber nicht explizit. Die beiden Regierungsparteien verfügen gemeinsam nicht über die für einen Verfassungsbeschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Das slowenische Außenministerium hatte zuvor kritisiert, dass der Plan den historischen Entstehungskontext des Dachsteinlieds vernachlässige. Das im 19. Jahrhundert entstandene Lied widmet sich der Steiermark in ihrer historischen Ausdehnung vom Dachstein bis zum "Wendenland am Bett der Sav'". Die so genannte Untersteiermark mit Städten wie Maribor (Marburg), Celje (Cilli) und Ptuj (Pettau) ist aber schon seit über 100 Jahren nicht mehr Teil der Steiermark. Sie kam zunächst zu Jugoslawien und ist seit 1991 Teil des unabhängigen Staates Slowenien.

"In diesem und ähnlichen Fällen betont das Ministerium die territoriale Integrität und Souveränität und ruft zu Besonnenheit auf, wenn es um Schritte von höchster Symbolkraft des Landes wie etwa auch die Landeshymne geht", kommentierte das slowenischen Außenministerium auf Anfrage der Tageszeitung "Dnevnik". Das Ministerium bekräftigte zugleich, dass es mit den Nachbarländern eine Zusammenarbeit im Geiste gemeinsamer europäischer Werte pflege und verwies auf die seit dem Jahr 2014 bestehenden regelmäßigen Sitzungen des Gemeinsamen Komitees Steiermark - Slowenien, zuletzt im Jänner des Vorjahres in Celje. "Wir erwarten, dass sich die vielfältige Zusammenarbeit auch in Zukunft unter der neuen Führung des österreichischen Bundeslandes Steiermark fortsetzen wird."

Grüne fordern "Schluss mit gefährlicher Symbolpolitik"

Scharfe Kritik an der blau-schwarzen Landesregierung kam von den oppositionellen Grünen. "Dieses Vorhaben gefährdet unsere Beziehungen zu Slowenien und spaltet unsere Gesellschaft", betonte die Grüne Landeschefin Sandra Krautwaschl am Dienstag auf X. "Ein Text, der auf ein Gebiet Bezug nimmt, das es so seit 100 Jahren nicht mehr gibt, hat in der Verfassung nichts verloren", forderte Krautwaschl ein "Schluss mit dieser gefährlichen Symbolpolitik".