APA - Austria Presse Agentur

Kurz hielt Videokonferenz mit Westbalkan-Premiers ab

Überschattet von der Coronavirus-Pandemie haben die Ministerpräsidenten der sechs EU-Erweiterungsländer in Südosteuropa mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Dienstag eine Videokonferenz abgehalten. Für diesen Dienstag war vor der Krise eigentlich ein Treffen der acht Politiker in Wien geplant gewesen.

Andere Themen traten angesichts der Gesundheits-Krise völlig in den Hintergrund. "Der Ausbruch von Covid-19 führt nun zu Infektionen in ganz Europa und stellt eine der beträchtlichsten Herausforderungen in Europa seit Jahrzehnten dar", halten Österreich und die sechs Staaten - Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro - in der Abschlusserklärung zu der Videokonferenz fest. Gemeinsam schworen sich die Staaten der Region, die beinahe die gesamten 1990er-Jahre hindurch von Kriegen untereinander geprägt war, darauf ein, angesichts der Krise zusammenzuarbeiten. Bei dem Treffen in Wien hätte es vor allem um politische Fragen der EU-Erweiterung gehen sollen, die manchmal auch zu Friktionen zwischen einigen Westbalkan-Staaten führte.

Das Coronavirus hat indes mittlerweile auch den Westbalkan erreicht. Während es in Montenegro als einzigem Land unter den sechs bis dato keinen einzigen offiziellen Fall gibt, wurden in Albanien und Serbien laut WHO jeweils rund vier Dutzend Infizierte registriert. Es dürfte in den beiden Ländern jeweils ein Mensch an dem Virus verstorben sein. In Bosnien und in Nordmazedonien liegt die Zahl der Infizierten bei um die 20. Nach inoffiziellen Angaben soll es im Kosovo zwei Ansteckungsfälle geben. Alle sechs Länder haben Maßnahmen ergriffen, die von der Schließung von Grenzen, Bildungseinrichtungen und Lokalen bis zum Stopp des internationalen Flug- und Schiffverkehrs und Ausgangsbeschränkungen gehen. Teils wurde der Notstand ausgerufen.

Laut einem Sprecher des Bundeskanzlers berichteten Kurz und seine Amtskollegen einander über die Schritte gegen die Ausbreitung des Coronavirus in ihren jeweiligen Ländern. Kurz rief demnach dazu auf, auf die Bedrohung nicht zu unterschätzen und auf ähnlich harte Maßnahmen wie in Österreich zu setzen. Hinsichtlich der vereinbarten engen Abstimmung bei der Bekämpfung der Pandemie bot der Kanzler den Teilnehmerstaaten der Konferenz an, sie so weit möglich mit Know-how aus Österreich zu unterstützen.

"Die Pandemie setzt Einzelpersonen, Gesellschaften und Gesundheitssysteme schweren Belastungen aus. Sie zeigt außerdem, wie eng unsere Gesellschaften und Wirtschaften miteinander verzahnt sind. Daher müssen wir unsere Zusammenarbeit noch verstärken - auch was Gesundheits-Notfälle an sich und die gegenwärtige Covid-19-Pandemie betrifft. Wir müssen dem zusammen begegnen, um die Ansteckungen zu verlangsamen, die Belastbarkeit unserer Gesundheitssysteme zu erhöhen (...)", wird in der Abschlusserklärung festgehalten. Ihre Bevölkerungen rufen die sechs südosteuropäischen Staaten - Edi Rama für Albanien, Albin Kurti für den Kosovo, Ana Brnabic für Serbien, Oliver Spasovski für Nordmazedonien, Dusko Markovic für Montenegro und Zoran Tegeltija für Bosnien - sowie Kanzler Kurz für Österreich dazu auf, die Notfall-Empfehlungen und -Anweisungen der Behörden zu befolgen.

In politischer Hinsicht drängen Kurz und seine sechs Amtskollegen die EU-Mitgliedstaaten, noch im März den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beschließen. "Wir betonen vehement die Notwendigkeit, dass die EU noch im März einen Beschluss zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien fasst (...)", heißt es in ihrem Kommunique. "Das ist von entscheidender Wichtigkeit sowohl für diese beiden Ländern als auch für die Glaubwürdigkeit für die europäische Perspektive der gesamten Region", wie sie von der EU-Kommission dargelegt worden sei.

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