Für den ÖVP-Chef ist es "sinnvoll, dass Uber transparenter wird, was die Arbeitsbedingungen und Entlohnung betrifft". "Mir geht es um die Arbeitsbedingungen. Eine flexible Preisgestaltung ist in einem Markt ja kein Verbrechen", so Kurz. Es brauche "einen fairen Wettbewerb und eine gleiche Gesetzeslage für alle". Ob es nach den Nationalratswahlen noch zu einer Änderung des Gesetzes kommen könnte, wollte der ÖVP-Chef nicht kommentieren.
Anfang Juli hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe ("Lex Uber") beschlossen. Die Taxi-Vertreter lobbyierten stark für das Gesetzesvorhaben. Ab September 2020 gibt es nur noch ein einheitliches Pkw-Personenbeförderungsgewerbe. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.
Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Der US-Fahrdienstanbieter Uber arbeitet in Österreich mit Mietwagenfirmen zusammen und schließt einen Komplettrückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.
Vor dem Gespräch mit Uber-Chef Khosrowshahi traf Kurz noch Apple-Chef Tim Cook. Über das rund einstündige Gespräch durften keine Gesprächsinhalte verlautbart werden.
Als Endpunkt der dreitägigen Silicon-Valley-Reise traf der ÖVP-Chef noch den Internetpionier Greg Wyler, der OneWeb gegründet und Tarana mitgegründet hat. OneWeb Satellites ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus und der US-Telekommunikationsfirma OneWeb. Künftig sollen OneWeb-Satelliten im All die ganze Welt mit Internet versorgen. Tarana entwickelt derzeit ein Langstrecken-WLAN, um entlegenere Gegenden mit kostengünstigem Hochgeschwindigkeitsinternet zu versorgen. Wyler plant für 2020 auch in Österreich einen Tarana-Testbetrieb.
Kurz zog am Dienstagabend (Ortszeit) vor österreichischen Journalisten noch ein kurzes Resümee über seinen Silicon-Valley-Trip. Es sei "gut regelmäßig zu erfahren, welche Veränderungen auf uns zukommen, damit man nicht unerwartet getroffen wird". Acht der zehn teuersten Unternehmen der Welt haben laut einem aktuellen EY-Ranking ihren Sitz in den USA. China hat zwei Unternehmen in den Top 10. Die größte Marktkapitalisierung hatte Ende Juni Microsoft, gefolgt von Amazon, Apple, Google/Alphabet, Facebook, Berkshire Hathaway, Alibaba, Tencent, Visa und Johnson & Johnson. "Wir haben als Europäische Union einen dringenden Aufholbedarf", so Kurz. Europa brauche einen "ähnlichen Geist" und müsse "Lust auf Unternehmertum" machen. Im Bereich Bildung möchte der ÖVP-Chef im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen zusätzliche Ausbildungsplätze im IT- und Technik-Bereich schaffen.
Handlungsbedarf sieht Kurz bei Cloud-Services. "Die Server dazu stehen meist nicht in Europa, sondern in Asien und USA. Wir dürfen uns nicht abhängig machen, wir müssen eine eigene Infrastruktur aufbauen". Es gehe, darum "Datensicherheit für die österreichischen Menschen und Unternehmen zu gewährleisten." Der ÖVP-Chef kann sich die Schaffung einer "Ö-Cloud vorstellen. Die deutsche Regierung treibt laut Medienberichten den Aufbau einer europäischen Cloud voran, weil es Sicherheitsbedenken gegen die dominierenden Anbieter von internetbasierten IT-Diensten aus den USA (Amazon, Apple, Google) und China (Alibaba) gibt.
Durch Digitalisierung und Automatisierung erwartet der ÖVP-Chef große Veränderungen am heimischen Arbeitsmarkt. "Wir müssen alles tun, damit große Tech-Unternehmen bereit sind in Österreich zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen." Die Menschen, die wegen der Automatisierung ihren Job verlieren, müsse man "bestmöglich dabei begleiten, dass sie in anderen Bereichen des Arbeitsmarkt eine Chance bekommen."
Die aktuelle Schredder-Causa wollte der ÖVP-Chef am Dienstagabend nicht erneut kommentieren. Zu Beginn der Silicon-Valley-Reise am Sonntag hatte Kurz betont, dass bei jedem Regierungswechsel "Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht beziehungsweise vernichtet" werden. "Das ist ein üblicher Vorgang."