APA - Austria Presse Agentur

Kurze Ausfälle bei Eintragung zu Volksbegehren

Technische Probleme haben sowohl am Montag als auch am Dienstag zu kurzen Ausfällen bei der elektronischen Unterstützungserklärung für die drei gerade laufenden Volksbegehren gesorgt. Während am Dienstag technische Probleme im Bereich des Innenressorts für einen rund 30-minütigen Ausfall verantwortlich waren, gab es heute Vormittag kurzzeitig Server-Schwierigkeiten bei einer vom Wirtschaftsministerium beauftragten Firma, die die digitale Abwicklung gestaltet.

Empört zeigten sich die Organisatoren des Tierschutzvolksbegehrens. Sie fordern Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf, "endlich" für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Neben dieser Initiative gibt es zwei weitere Volksbegehren, die diese Woche zur Unterzeichnung aufliegen. Eine wendet sich gegen einen Impfzwang, die andere will einen Ethik-Unterricht für alle. Die Hürde für eine parlamentarische Behandlung sind 100.000 Unterschriften. Unterzeichnet werden kann entweder bei der Behörde oder via elektronischer Signatur online.