Sidebar 1

© APA - Austria Presse Agentur

News
04/23/2019

Kushner will seinen Nahost-Friedensplan im Juni vorlegen

US-Präsidentenberater Jared Kushner will seinen lang erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten im Juni vorlegen. Der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump sagte am Dienstag in New York, er wolle den Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan präsentieren, der am 4. Juni endet.

Kushner äußerte sich bei einem Forum des US-Magazins "Time" nicht dazu, ob sein Plan einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht. Er führte aber aus, dass sein "unkonventioneller Ansatz" einen "robusten Geschäftsplan" für die Region beinhalte. Es gehe darum, durch Investitionen die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes zu verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt ist dem Trump-Schwiegersohn zufolge die Sicherheit des israelischen Staates. Sein Plan sehe aber "schwierige Kompromisse für beide Seiten vor", betonte er.

Kushner sagte, er habe seinen Plan ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres vorlegen wollen. Wegen der damals vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ausgerufenen Neuwahlen habe er darauf verzichtet. Derzeit brauche Netanyahu noch Zeit, um eine neue Regierungskoalition zu bilden, weshalb sich die Präsentation des Plans weiter hinauszögere.

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan allerdings bereits mit großer Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten, nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte.

Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres angestrebten Staates für sich. Wegen der Jerusalem-Frage war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedelten - ein Konsens, den Trump dann aufkündigte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu möchte indes einer Kommune auf den Golanhöhen den Namen Trump geben. Damit solle dem US-Präsidenten für seine "historische Entscheidung" gedankt werden, sagte der israelische Regierungschef in einer Videobotschaft am Dienstag. Israel hat die ursprünglich syrischen Golanhöhen 1967 erobert und das Gebiet später annektiert.

International wurde der Gebietsanspruch nicht anerkannt. Aus diesem Konsens scherte Trump vergangenen Monat aus, indem er die Souveränität Israels über den strategisch wichtigen Landstrich anerkannte. Netanyahu kündigte an, er wolle eine Resolution in der Regierung einbringen, in der gefordert wird, "eine neue Kommune auf den Golanhöhen nach dem Präsidenten Donald J. Trump zu benennen".

Sidebar 2