APA - Austria Presse Agentur

Länder formulieren Finanzausgleich-Forderungen an den Bund

Die Finanzreferenten der Länder tauschen sich heute, Freitag, bei einer Konferenz auf der Burg Schlaining im Südburgenland über die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund aus. Wenig überraschend geht es um die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), derzeit Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, erklärt hat. Im Zentrum stehen Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima.

Außerdem fordern die Länder laut Doskozil eine rasche Klärung der zukünftigen Kriterien des Österreichischen Stabilitätspaktes. Die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Interesse von Menschen, Wirtschaft und Klima müsse dabei ohne Sanktionsdrohungen möglich sein, so der Landeshauptmann. Weitere Themen sind die ausstehenden Zahlungen des Bundes für die von den Ländern vorfinanzierten Covid-19-Maßnahmen sowie die Weiterentwicklung der Fachhochschulen.

Aus Wien kam am Freitag eine weitere Forderung: Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will mit dem Bund über die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus reden, wo es eine 50:50-Aufteilung bei den Kosten gibt. Erst im November wurde dies für die vierte und fünfte Ausbaustufe vom Nationalrat bestätigt, mit Gesamtkosten von 5,741 Mrd. Euro. Das Problem ist nun aber die Teuerung. Der Baukostenindex sei im Tiefbau innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen, erklärte Hanke gegenüber dem "Standard". "Noch unter Finanzminister Gernot Blümel haben wir eine zusätzliche Komponente eingebaut: Wenn die Inflation über drei Jahre höher als zweieinhalb Prozent liegt, hat das zu Verhandlungen zu führen. Darum kümmern wir uns nach den Finanzausgleichsverhandlungen", sagte der Stadtrat.