Das neue Modell soll mehr Geld für die Unterbringung und Betreuung von pflegebedürftigen, behinderten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringen, sodass die Kosten für diese Gruppen künftig wieder gedeckt sind. Denkbar wäre für die Länder ein solches Modell auch für alle anderen Asylwerber, mit einem Kostendeckel. Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach sich etwa aufgrund der teilweise höheren Lebenserhaltungskosten in den westlichen Bundesländern für ein Realkosten-Modell aus. Zur genauen Ausgestaltung sind weitere Gespräche geplant.
Außerdem wurde beschlossen, die Zuverdienstgrenze für Vertriebene von 110 auf 142 Euro im Monat zu erhöhen. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen soll es auf diese Weise ermöglicht werden, "in eine gewisse Selbstständigkeit zu kommen", sagte Winkler. Für die Integration sei das von großer Bedeutung.
Weitere Beschlüsse der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten betreffen die "lückenlose Grenzsicherung" und "Dublin III". Erstere bezieht sich auch auf die EU-Außengrenzen, für deren Schutz sich der Bund auf europäischer Ebene einsetzen soll, um Österreich zu entlasten. Bezüglich "Dublin III" fordern die Länder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dazu auf, "sich das noch einmal genau anzusehen", sagte die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). In Österreich gebe es vor allem deshalb so viele Asylanträge, weil die umliegenden Länder das System außer Kraft gesetzt hätten. Nun sei die Frage, welche Anwendung in Österreich Sinn mache.
Dass die Konferenz knapp zwei Stunden länger gedauert hat als eigentlich geplant, zeige, dass die Flüchtlingssituation ein wichtiges Thema sei, meinte Winkler. "Jedem ist bewusst, dass es ein sehr herausforderndes Jahr war, gerade auch im Burgenland an der Grenze." Die Belastung für Polizei und Bundesheer, aber auch für die Bevölkerung in den Grenzgemeinden sei groß. Mit 100.000 Asylanträgen bis Mitte November liege man schon jetzt über den Zahlen von 2015, ergänzte Gantner: "Wir wissen, dass das auf Dauer nicht in diesem Ausmaß bewältigt werden kann."
Ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern, wie es 2015 angewandt wurde, sei bei der Konferenz kein Thema gewesen, sagte Winkler. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte sich am Donnerstag in einem "ZIB 2"-Interview dafür ausgesprochen. Gantner betonte diesbezüglich: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ganze auch in einem partnerschaftlichen Miteinander bewältigen können."