APA - Austria Presse Agentur

Ländle-Landeshauptmann Wallner lässt Koalitionsfrage offen

"Zuwachs auf allen Ebenen" - bei der Landtags- und bei der Nationalratswahl - wünscht sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner für die ÖVP. Mit wem er in der nächsten Legislaturperiode am liebsten eine Koalition bilden möchte, ließ er im APA-Interview offen. Als Finanzreferent des Landes sah er herausfordernde Zeiten auf das Land zukommen.

Mit Prognosen für die Wahlen ist Wallner - trotz guter Umfragewerte - zurückhaltend: "Mit Umfragen ist es wie mit Parfum: Riechen ja, trinken nein." Es gelte die "gute Grundstimmung" zu Stimmen zu machen, weshalb die Devise "laufen, laufen, laufen" laute.

Im Bund zeichne sich ein "ordentlicher Respektabstand" zum Zweitplatzierten ab, es sei also möglich, dass man nach dem 29. September nicht mehr von den zwei Großparteien, sondern nur noch von einer Großpartei sprechen könne. Sicher dürfe man sich aber nicht fühlen.

Hinsichtlich der Partnerwahl im Bund wünschte sich Wallner, von der Frage "Wer mit wem?" wegzukommen. Es gelte eine Konstellation zu finden, in der man das eigene Programm bestmöglich umsetzen könne. Parteichef Sebastian Kurz "muss das letztlich entscheiden". Die türkise Bundes-ÖVP und die schwarze Vorarlberger Volkspartei "verfolgen dasselbe Ziel, wenn es um ideologische Grundsätze geht". Dass die Landes-ÖVP eine eigenständige Geschichte und Tradition habe, die man pflege, "darauf legen wir Wert, und das wird sich auch nicht ändern". Das sei auch schon vor der Ära Kurz so gewesen.

Was das Wahlziel im Land betrifft bleibt bei den vor einem Jahr ausgegebenen "40 plus" - aber: "Wenn ein Vertrauenszuwachs möglich ist, wäre die Freude noch größer." Auf die Umfragewerte möchte er sich nicht verlassen. Die "besondere Situation mit zwei Wahlgängen, die sich gegenseitig beeinflussen" sowie das Antreten von zwölf Parteien und Listen machten Prognosen erst recht schwierig.

Letztlich blieben für den eigentlichen Landtagswahlkampf zwei Wochen. In dieser Zeit wolle die ÖVP möglichst viele Haushalte direkt erreichen - "der persönliche Kontakt macht es aus", so Wallner. Dass Nationalrats- und Landtagswahl zur selben Zeit stattfinden, könnte sich in fünf Jahren wiederholen.

Für die Abhaltung beider Wahlen am selben Tag müssten erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Und da zeigte sich Wallner skeptisch, ob dies möglich ist. Es gebe große verfassungsrechtliche Bedenken. Auch politisch seien zwei Wahlen an einem Tag nicht unbedingt wünschenswert - die Vorarlberger sollten bei der Landtagswahl unbeeinflusst von einem anderen Wahlgang entscheiden dürfen. "Die Frage für den Fall der Fälle zu klären, wird uns aber nicht erspart bleiben", meinte Wallner.

Für die - höchstwahrscheinlich wieder nötige - Suche nach seinem Regierungspartner gibt es für Wallner zwei - gleichberechtigt nebeneinanderstehenden - Hauptkriterien: "Einigkeit in den wesentlichen Sach- und Zukunftsfragen fürs Land" sowie "Vertrauen und Handschlagqualität". Nach der Wahl werde es eine erste Sondierungsrunde mit allen Parteien - auch mit der FPÖ, die Wallner als Regierungspartner ausschließt - "der Größe nach" geben. Dann entscheide sich, mit wem die ÖVP in eine erste Verhandlungsrunde gehe. Geheimgespräche oder Parallelverhandlungen schloss Wallner aus.

Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen räumte Wallner seinem jetzigen Partner - den Grünen - keinen Vorteil ein, auch wenn er über Schwarz-Grün zufrieden Bilanz zog. Die Entwicklung des Landes sei "keine schlechte" gewesen, vieles sei erfolgreich erledigt worden. Besonders hob Wallner die "sehr komplexe" Erarbeitung des Raumplanungs- und des Grundverkehrsgesetzes hervor. Diese sollen im Wesentlichen Bauland-Hortung im großen Stil verhindern.

Absolute "Muss"-Themen in einem "ambitionierten Regierungsprogramm" sind für Wallner Fachkräftemangel, leistbares Wohnen, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, Sicherheitspolitik, Integration, Energieautonomie oder auch Digitalisierung. Klar stellte der Landeshauptmann - wohl an die Grünen adressiert - auch, dass er von seinem künftigen Partner ein klares Bekenntnis zu anstehenden Infrastrukturprojekten wie der Bodenseeschnellstraße S18 oder dem Stadttunnel Feldkirch erwartet. Ein großer Unterschied zur Wahl vor fünf Jahren bestehe darin, dass diese nun in die Umsetzungsphase gelangten. Wenn sich die Asfinag 2020 für eine Trasse entscheide, werde man einsteigen - "dann ist jede Variantendiskussion beendet". Verhinderung koste täglich Geld. Auch beim Feldkircher Stadttunnel und beim grenzüberschreitenden Hochwasserschutzprojekt Rhesi gehe es jetzt vom theoretischen Diskurs ins Konkrete.

Dass das Land in den nächsten Jahren neue Schulden macht, konnte Wallner angesichts dieser und anderer Großprojekte nicht ausschließen. Die mittelfristige Finanzplanung zeige, dass 2022/2023 die Investitionsnotwendigkeit stark ansteige. Man arbeite an Finanzierungskonzepten. Nicht in Bildung oder andere wichtige Bereiche zu investieren sei jedenfalls keine Option. Auch das Anzapfen von Reserven sei - im Kontext der Investitionen für die Zukunft - zu überlegen. "Jede Generation muss Jahrhundertprojekte stemmen", so Wallner. Grundsätzlich gelte es, weiter zu sparen. "Der laufende Haushalt sollte schon eben sein", sagte der Finanzreferent. Das Spar-Credo gelte umso mehr, als man von einer "gedämpften Einnahmenseite" ausgehen müsse und etwa auch die Pflegefinanzierung ein "riesiges Thema" sei.

Ob Wallner die nächsten 15 oder 20 Jahre Landeshauptmann bleiben möchte? Mit der Dauer habe er sich nicht beschäftigt: "Man tritt immer für eine Legislaturperiode an. Mehr steht einem auch nicht zu." Sein Amt bringe sehr viel Arbeit mit sich, mache aber Freude, zumal Vorarlberg für ihn "die coolste Region überhaupt" sei und man viel gestalten könne. Und bei welchem Wahlergebnis würde Wallner seinen Hut nehmen? Auch damit habe er sich nicht auseinandergesetzt. Es habe aber sicher jeder seine persönliche Schmerzgrenze. "Prinzipiell gilt: Man kämpft um mehr Vertrauen und nicht um weniger", so Wallner.

(Das Interview wurde geführt von Elisabeth Gut und Jochen Hofer/APA.)

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