Das Land Burgenland hat sich nach dem Einspruch des Ministerrats gegen die im Dezember beschlossene Novelle des Raumplanungsgesetzes mit dem Bund auf eine neue Version des Gesetzes geeinigt. Die Photovoltaik- und Windkraftabgabe, die die Bundesregierung vor allem kritisiert hatte, soll bleiben, wird aber mit einem Maximalbetrag gedeckelt, teilte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.
Die Windkraftabgabe werde maximal 3.000 Euro pro Megawatt betragen, die Photovoltaikabgabe 700 Euro pro Hektar. Das Land habe ursprünglich geplant gehabt, die Maximalbeträge per Verordnung zu regeln, nun werden diese aber im Gesetz verankert, sagte Dorner, der sich bei Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für die konstruktive Zusammenarbeit bedankte. Das neue Gesetz wird laut Dorner in der heutigen Sondersitzung des Landtages einlaufen und soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.