Land Kärnten schließt Jahr 2023 finanziell besser als geplant ab

Wie Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) am Dienstag nach dem Beschluss des Rechnungsabschlusses in der Landesregierung sagte, verzeichnete das Land 2023 ein Nettofinanzierungsdefizit von 142 Millionen Euro. Der Schuldenstand erhöhte sich von 3,57 Milliarden Euro (Rechnungsabschluss 2022) auf 3,82 Milliarden Euro.

Im Nachtragsvoranschlag für 2023 war noch mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 280,5 Millionen Euro gerechnet worden. Schaunig führte das negative Ergebnis auf die schlechten Rahmenbedingungen im Jahr 2023 zurück. Im Jahr 2022 hätte es zunehmende Konsumausgaben und Wirtschaftswachstum gegeben, 2023 sei dieses Wachstum "verhalten bis stagnierend" gewesen. Die öffentliche Hand "war und ist gefordert zu investieren", um all jene zu unterstützen, für die die negativen Entwicklungen zum Teil sogar existenzbedrohend waren.

Schaunig erklärte, dass es in den Jahren 2019 bis 2021 in der Entwicklung der Ertragsanteile massive Einbrüche gegeben habe und die Erholung jetzt nur langsam geschehe. Die Ertragsanteile waren 2023 um 14 Millionen Euro höher als in der Prognose des Finanzministeriums. 10 Millionen Euro Mehreinnahmen betrafen finanzpolitische Maßnahmen, die aus den Rückflüssen der Fluglinien an das Land gezahlt worden sind und im Wesentlichen zur Behebung von Katastrophenschäden zweckgewidmet wurden. Landesleistungen betreffend Vorfinanzierungen für Covid-Maßnahmen in Höhe von 7,7 Millionen Euro wurden nur teilweise vom Bund rückvergütet, teilte die Finanzreferentin mit.

Minderausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro gab es beim Personalaufwand, da Planstellen nicht vollständig besetzt wurden. Auch im Bereich der Landesstraßen gab es Minderauszahlungen in Höhe von 36,4 Millionen Euro, die sich in den Kreditübertragungen wiederfinden. Einzelbereiche, in denen es zu höheren Ausgaben gekommen sei, waren der Zukunftsfonds mit einem Plus von 31,2 Millionen Euro, die Gesundheits- und Pflegeversorgung mit rund 46 Millionen Euro und der Bereich Umweltschutz, Mobilität und Energie mit 48,5 Millionen Euro.

Den Schuldenzuwachs des Landes müsse man in Relation sehen, teilte Schaunig mit. So seien 74 Prozent des Schuldenanstiegs in den Jahren 2002 bis 2012 (rund 2,13 Milliarden Euro) entstanden. Insgesamt seien die Schulden von 2002 bis 2023 auf 2,89 Milliarden Euro gewachsen. Schaunig sagte, dass das aktuelle Landesrating mit Aa2 das beste sei, das das Land Kärnten jemals hatte. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) mahnte dennoch zur Vorsicht: "Die Zahlen sind kein Grund zum Jubeln".

Von einer dramatischen finanziellen Situation spricht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: "So kann und darf es finanziell nicht weitergehen. Kärnten braucht endlich einen finanzpolitischen Wendepunkt und das klare Bekenntnis zu Reformen." Kritik kam auch von den Freiheitlichen. Klubobmann Erwin Angerer (FPÖ) ermahnte die Koalition, bei sich selbst zu sparen und die Bürokratie abzubauen: "Es bestätigt sich wieder, dass die Regierung kassiert und die Bevölkerung verliert." Das Nettoergebnis sei erschreckend, "obwohl es wegen der hohen Inflation Rekord-Steuereinnahmen des Bundes" gab, wodurch das Land 1,3 Milliarden Euro kassiert hätte, teilte Angerer in einer Presseaussendung mit.