Bei der außerordentlichen Sitzung dürfte es um die Verteilung der Finanzmittel aus dem FAG unter den Bundesländern gehen. Abgehalten wird das Treffen im Wiener Rathaus. Ob danach Ergebnisse verkündet werden, war vorerst noch offen.
Am Freitag vor einer Woche hatten die Landeshauptleute bei einer Konferenz in Villach (Kärnten hat derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz, Anm.) die Grundsatzeinigung zum Finanzausgleich vom 3. Oktober und die Beschlüsse der Landesfinanzreferenten dazu zur Kenntnis genommen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte nach der Konferenz, im Hinblick auf den Finanzausgleich gehe es nach der Grundsatzeinigung mit dem Bund nun um die Aufteilung der Finanzmittel unter den Bundesländern: "Ich bin zuversichtlich, dass wir etwa bei einem außerordentlichen Treffen der Finanzreferenten nächste Woche eine faire Lösung finden werden".
Der Städtebund betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die Städte einen hohen Finanzbedarf haben. "Die Städte und Gemeinden brauchen ihr Geld wie einen Bissen Brot, nutzen wir die Gelder des Zukunftsfonds, um die Leistungen der Städte aufrechtzuerhalten. Sie sind lebensnotwendige Investitionen", erklärten Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
"Es muss klar sein, dass die Städte einen bedeutenden Anteil der Gelder aus dem Zukunftsfonds erhalten. Nur so können intensive Bereiche wie die Kinderbetreuung und Investitionen in die Zukunft, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel getätigt werden und nur so können die Leistungen der Städte und Gemeinden aufrechterhalten werden", sagte Ludwig.
Laut der Grundsatzeinigung vom 3. Oktober stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro Ausgaben jährlich, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Anfang Oktober erklärte. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des sogenannten "Zukunftsfonds" werden an die Inflation angepasst.
Der "Zukunftsfonds" umfasst 1,1 der 2,4 Milliarden Euro. Mit diesem Fonds sollen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen und Klima/Umwelt fließen. Ebenso im Gesundheits- und Pflegebereich sind Mittel mit Zielen verknüpft. Diese konkreten Ziele müssen allerdings mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden.