Landesregierung betont nach Villach-Anschlag Verantwortung

Kaiser erklärte vor Journalisten, man sei sich bewusst, dass man sich der Situation gemeinsam stellen müsse. Das umfasse auch die Bundesebene, denn die rechtliche Zuständigkeit liege in vielen Belangen nicht beim Land. Was das Land Kärnten aber sehr wohl tun könne, ist, "Integrationsmaßnahmen in Form von Integrationsverträgen" festzulegen. "Von den Ausgangsbedingungen her ist es aber entscheidend, welche Maßnahmen eine neue Bundesregierung als Rahmenbedingung vorgibt. Das ist die bestimmende Form, wir können dann nachjustieren und adaptieren", so Kaiser. Auch in Bezug auf eine - wie vom Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) geforderte - Asylobergrenze verwies Kaiser auf den Bund.

Neuer Ruf nach mehr Überwachung

Der Landeshauptmann sagte auch, er möchte nicht, dass "Menschen, die Sorgen haben", durch die Sitzung weiter verunsichert würden. "Wir sollten uns der Verantwortung, die wir wahrnehmen, bewusst sein. Ich gehe davon aus, dass das auf alle Abgeordneten zutrifft. Wir Regierungsparteien werden jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen."

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) meinte, es sei notwendig, daran zu arbeiten, der Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl wieder zurückzugeben. Und auch er verwies auf die künftige Bundesregierung: "Wir haben auch nach dem Sicherheitsgipfel vergangene Woche kundgetan, wo man nachschärfen muss, um solche Angriffe zu verhindern. Von der anlasslosen Überwachung bis zu jener von Messengerdiensten", so Gruber. Wenn Technologie-Unternehmen nicht bereit zur Zusammenarbeit sind, "dann sollte man auf der europäischen Ebene diskutieren, ob man solche Plattformen nicht auch verbietet". Er verwies erneut auf die Schnelligkeit, wie eine Radikalisierung vorangehen kann - der Attentäter von Villach hatte sich über TikTok binnen dreier Monate radikalisiert.

Karneval in Villach geplant

In Villach selbst wurde der für Faschingssamstag geplante offizielle Umzug mit tausenden Teilnehmern zwar abgesagt - trotzdem planen einzelne Innenstadtlokale, einen "Karneval" abzuhalten. Laut Medienberichten sehen die Veranstalter diesen Schritt als ersten zurück zur Normalität. Die Rede war aber auch von anderen Lokalen, die am Samstag zwar geöffnet haben, aber auf jegliche Feierlichkeiten verzichten - vor allem jene in Tatortnähe. Die Polizei hat für das Wochenende verstärkte Präsenz in der Villacher Innenstadt angekündigt.