Landesumweltreferenten gegen Tempo 140 auf Autobahnen

Der steirische Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) unterstrich das: Die Erhöhung auf Tempo 140 hätte laut den Studien um 16 Prozent mehr Stickstoffoxid bei den Emission zur Folge. "In der Steiermark wäre das eine enorme Belastung", wo man doch mit den Luftreinhaltemaßnahmen sogar zeitweise auf Tempo 100 auf den Autobahnen reduziere. Daher wurde die zuständige Ministerin Maria Patek von den Referenten in einem Beschluss ersucht, "generell die positive Auswirkung von Geschwindigkeitsreduktionen in Programmen des Bundes zu berücksichtigen und sich im Sinne des Umweltschutzes klar gegen bestehende und möglicherweise zukünftige Teststrecken zu Tempo 140 auf Autobahnen auszusprechen".

Die Umweltlandesräte stellten sich auch klar gegen die Verlängerung des Betriebs des Atomkraftwerks im slowenischen Krsko. Es ging 1983 voll in Betrieb und sollte eigentlich 2023 abgeschaltet werden. Die Betreiber haben allerdings um eine Laufzeitverlängerung um 20 Jahre angesucht. "Aus unserer Sicht ist das so nicht machbar", sagte Lang. Die Referenten verlangen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese sei aber vom slowenischen Ministerium als nicht erforderlich eingestuft worden. Nun soll Ministerin Patek entsprechend intervenieren.

In punkto Insektensterben wollen die Landesräte "fundierte Daten, um Maßnahmen zu setzen". Beispiele sind Blühstreifen, die etwa die Steiermark bereits in Kooperation mit dem Naturschutzbund extra ankauft oder pachtet. Für die gefährdeten Vögel in der Kulturlandschaft wollen die Referenten eine länderübergreifende Vogelschutzstrategie verfassen. Salzburgs Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) betonte: "Naturschutz endet nicht an den Landesgrenzen." Für Lippenbekenntnisse sei es 2019 zu spät, man müsse etwas tun.

Die Landesräte einigten sich auch auf ein gemeinsames Auftreten für Beschaffung von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln für öffentliche Küchen und Kantinen wie in Schulen, Spitälern oder Kindergärten. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, die bisherigen Beschaffungsmodalitäten zu ändern: Es müsse sowohl die geografische Herkunft als auch die Haltungsform - Stichwort bio - berücksichtigt werden. Außerdem soll das Angebot gesundheitlich ausgewogen und gleichzeitig auch wirtschaftlich sein. Den Tieren und den Herstellern müsste auch mehr Wertschätzung entgegengebracht werden, sagte der steirische Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) und ergänzte: "Das ist nicht mehr nur ein moralischer Anspruch."

Seitinger verwies auch auf Probleme mit Lithium-Ionen-Batterien, die viel zu oft im Restmüll landen: Der Bund sei daher aufgefordert, den Herstellern dieser Batterien mehr vorzuschreiben. So soll etwa eine Kennzeichnung als Gefahrenelement deutlicher auf den Batterien zu erkennen sein.

Die Landesräte plädierten mit ihren Beschlüssen auch für eine Vereinheitlichung von Reparaturprämien. Außerdem soll das zuständige Ministerium andenken, dass Kunden bei Reparaturshops keine oder weniger Mehrwertsteuer zahlen müssen.