ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie ihren Schritt in einer "persönlichen Erklärung" am Samstagvormittag. Wiener ÖVP-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete will sie bleiben. Am gestrigen Freitagabend hatte Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde.
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Wie "Orf.at" berichtet, hält Sachslehner weiter an ihren Standpunkten in Sachen Klimabonus fest. Dennoch wolle sie "Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, auch wenn ich sie nicht teile". Nach dem Statement hat Sachslehner Medienberichte über ihren Rücktritt als ÖVP-Generalsekretärin bestätigt.
Sachslehner trat im Dezember 2021 ihr Amt an, daher war sie ein knappes dreiviertel Jahr lang als Generalsekretärin der ÖVP tätig. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz galt die 28-Jährige als eine der wenigen verbliebenen Vertreterinnen einer türkisen Rechtsaußenlinie. Vor allem in Ausländer- und Asylfragen tat sich die Tochter einer aus Polen stammenden Mutter als Scharfmacherin hervor. Nun hat sie mit dem unverhohlenen Infragestellen der Koalition mit den Grünen den Bogen überspannt und geht. ÖVP-Klubchef August Wöginger pfiff sie öffentlich zurück – das gab wohl den Ausschlag für ihren nunmehrigen Abgang.
Bereits im Mai waren Rücktrittsgerüchte im Raum gestanden, wurden aber dementiert. Immer wieder war Sachslehner angeeckt, legte sie die Rolle als Generalsekretärin doch weit aggressiver an als ihr Vorgänger Axel Melchior. Nicht nur den Oppositionsparteien warf sie in einer Pressekonferenz-Reihe immer wieder Scheinheiligkeit vor, auch den eigenen Koalitionspartner attackierte sie – wohl mit dem Ziel, einen Wählerabfluss Richtung FPÖ zu verhindern.
Mit den Grünen legte sich Sachslehner immer wieder an und warf ihnen etwa vor, den ÖVP-Untersuchungsausschuss für persönliche Profilierungen zu benutzen. Die größte Diskrepanz tat sich aber in Ausländerfragen auf, so sah Sachslehner etwa Österreich durch Asylanträge "leiden". In Deutschland sperrte Twitter wegen der dort geltenden Gesetze sogar einen von Sachslehners Tweets.
Wer NachfolgerIn ihres Amts wird, ist ungewiss. Laut dem Medienbericht von "Kurier" ist geplant, niemanden sofort zu bestellen, "um keinen Schnellschuss (...) zu riskieren."