Laut MenschenrechtlerInnen über 370 Tote bei Protesten im Iran

Bei jüngsten Protesten in der Provinz Kurdistan erschossen Sicherheitskräfte laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Hengaw mindestens drei Menschen. Teheran beschuldigte westliche Länder, darunter auch Deutschland, "die Lage im Iran zu beeinflussen".

Der Organisation IHR zufolge betreibt die Führung in Teheran mit Blick auf eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in der kommenden Woche eine "Lügen-Kampagne". So schreibe die Regierung die Tötung von DemonstrantInnen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu und wolle dies "als Vorwand für einen breiteren Einsatz von scharfer Munition nutzen", sagte der IHR-Vorsitzende Mahmood Amiry-Moghaddam der Nachrichtenagentur AFP.

Mindestens drei ZivilistInnen getötet

Auch die Menschenrechtsgruppe Hengaw sagte der AFP, die Sicherheitskräfte hätten den "Einsatz von tödlichen Waffen bei Angriffen auf Demonstranten in den vergangenen fünf Tagen deutlich erhöht". Bei dem jüngsten Vorfall am Samstag schossen laut Hengaw regierungsnahe Einsatzkräfte "in der Stadt Diwandarreh auf Demonstranten und töteten "mindestens drei Zivilisten".

Hengaw zufolge flammten auch in der westiranischen Stadt Bukan Proteste auf. Dort waren den AktivistInnen zufolge zuvor Mitglieder der berüchtigten Islamischen Revolutionsgarde am Freitagabend in ein Krankenhaus eingedrungen und hatten den Leichnam eines getöteten Demonstranten "beschlagnahmt und ihn heimlich begraben". Zudem hätten sie auf seine Familie geschossen und "mindestens fünf Menschen" verletzt.

AktivistInnen werfen den iranischen Sicherheitskräften vor, getötete DemonstrantInnen heimlich zu begraben, um zu verhindern, dass ihre Beerdigung weitere Proteste gegen die iranische Staatsführung auslösen.

Protestwelle dauert seit zwei Monaten an 

Die mittlerweile seit zwei Monaten andauernde Protestwelle im Iran wurde durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Teheran geht hart gegen die Demonstrierenden vor. Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei kündigte am Samstag "Bestrafung" für "Morde" und Vandalismus während der Proteste an. Das Staatsfernsehen zitierte ihn mit den Worten, ausländische Mächte versuchten, "die Menschen auf die Straße zu bringen" und "die Behörden zu erschöpfen", was ihnen jedoch nicht gelungen sei.

Iran: Großbritannien, Israel und die USA würden Proteste schüren 

Der Iran beschuldigt unter anderem Großbritannien, Israel und die USA, die Proteste zu schüren. Das iranische Außenministerium kritisierte am Samstag das "absichtliche Schweigen ausländischer Förderer von Chaos und Gewalt im Iran angesichts (...) terroristischer Aktionen in mehreren iranischen Städten". Es sei "die Pflicht der internationalen Gemeinschaft", die "jüngsten Terroranschläge im Iran zu verurteilen und Extremisten keinen sicheren Hafen zu bieten", hieß es weiter.

Am Mittwoch waren bei zwei getrennten Anschlägen in den Städten Ise und Isfahan zehn Menschen getötet worden, darunter eine Frau, zwei Kinder und ein Sicherheitsbeamter, wie staatliche Medien und ein Krankenhaus berichteten.

In der nordöstlichen Stadt Maschhad wurden der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge zudem zwei Mitglieder der regierungsnahen Basij-Miliz erstochen, als sie versuchten, gegen "Randalierer" einzuschreiten. Ein Verdächtiger sei inzwischen festgenommen worden, hieß es auf der Website der Justiz.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian wiederholte unterdessen die Vorwürfe gegen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sie versuchten, "maximalen Druck" auf Teheran auszuüben. In den vergangenen Tagen und Wochen hätten "die Feinde der Islamischen Republik versucht, die Lage im Iran zu beeinflussen".