APA - Austria Presse Agentur

Lebenslange Haft für hochrangigen Uiguren-Politiker in China

China hat einen der einst ranghöchsten uigurischen Politiker des Landes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wie Staatsmedien berichteten, wurde Nur Bekri am Montag wegen des Vorwurfs der Korruption vom Mittleren Volksgericht der Stadt Shenyang (Provinz Liaoning) verurteilt.

Bekri war Direktor der Energieagentur und stellvertretender Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas wichtigster Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsplanung. Zwischen 2008 und 2014 war Bekri Gouverneur der Unruheregion Xinjiang. Während seiner Zeit im Amt war die Region Schauplatz von Gewaltausbrüchen zwischen Uiguren und den herrschenden Han-Chinesen.

Nach der Amtszeit von Bekri sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern in den vergangenen Jahren bis zu eine Million Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Die deutsche Bundesregierung hat von China Zugang internationaler Experten zu der Region gefordert, die von den Uiguren bevölkert wird.

Vergangene Woche hatte das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) Dokumente veröffentlicht, die von der Kommunistischen Partei Chinas stammen sollen und die Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina enthalten.

Die Ermittlungen gegen Bekri, die bereits vor mehr als einem Jahr starteten, erfolgten im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampagne des Staatschefs Xi Jinping, die schon den Sicherheitschef Zhou Yongkang und den Handelsminister Bo Xilai zu Fall brachte. Insgesamt sollen 1,3 Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden sein. Kritiker werfen Xi vor, die Kampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht zu missbrauchen.

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