Der Rechtsstreit um die Leih-E-Scooter in Wien ist entschieden. Wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch mitteilte, hat das Verwaltungsgericht den Einspruch eines nicht zum Zug gekommenen Anbieters abgelehnt. Wie geplant dürfen in Wien somit künftig vier Betreiber Roller vermieten. Auch die neuen Scooter-Regeln können nun vollständig umgesetzt werden.
In Wien gelten strengeren Regen für die Betreiber von E-Leih-Scootern an sich schon seit 19. Mai. Parken am Gehsteig ist etwa bereits verboten. Auch fixe Anmiet- bzw. Abstellflächen sowie Sperrzonen und Langsamfahrzonen gibt es schon.
Andere Punkte wie etwa die Reduktion der Zahl der Roller können aber erst jetzt in den Verträgen mit den Betreibern festgeschrieben werden. Vorgesehen ist auch, dass die Elektro-Leih-Scooter künftig über Nummerntafeln verfügen. Die Vereinbarungen mit den Betreibern treten mit 1. Juli in Kraft, für die technischen Änderungen gibt es eine Übergangsfrist bis Ende August.