Lettland für EU-Gesetz gegen russische Propaganda

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins fordert ein schärferes Vorgehen der Europäischen Union gegen russische Propaganda in sozialen Medien. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Plattformen solle die EU ernsthaft ein gesetzliches Einschreiten prüfen, sagte Karins am Mittwoch in einer Rede im EU-Parlament zur Zukunft Europas.

Als Beispiel russischer Fehlinformationen nannte der Regierungschef die Kritik am Impfen: "Wo kommt nur dieses Argument her, dass Impfen zu Autismus führt? Das kann man auf russische Quellen zurückführen. Sie sorgen dafür, dass die Leute sich nicht impfen lassen und das führt zu sehr ernsten Gesundheitsfolgen in Europa." Auch hinter falschen Informationen zur Migration und zum Brexit stecke Russland. "Es kommt alles aus einer einzigen Quelle", sagte Karins.

Zwar seien gesetzliche Eingriffe problematisch, denn Zensur dürfe nicht sein, sagte der Regierungschef. Aber: "Wir müssen diesen schmalen Grat finden, denn dies ist ein Angriff auf unsere Art zu leben." Aus lettischer Sicht seien Russland und seine Fehlinformationen die größte Sicherheitsbedrohung.

Sicherheit nannte Karins neben Arbeitsplätzen, Migration und Umweltpolitik als die wichtigsten Themen für Europa und seine Bürger. Diese müsse man angehen, vor allem die Sicherung des Wohlstands durch einen weiteren Abbau von Hürden im EU-Binnenmarkt. "Bekämpft nicht die Populisten", sagte er mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. "Kümmert euch um die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen."

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