Letzte "Elefantenrunde" zeigt Unterschiede zwischen Parteien

Die fünf Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien warben dabei größtenteils für Entlastungen und Einsparungen. SPÖ-Chef Andreas Babler trat einmal mehr für Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte große Steuer- und Abgabensenkungen "illusorisch" und möchte umschichten.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) setzt beim Thema Budgetsanierung auf ein Durchforsten aller Ressortbudgets sowie auf einen Weg vom System der Direktförderungen hin zu Garantien und Steuergutschriften wie in den USA beim Inflation Reduction Act. Durch Lohnnebenkostensenkungen sollen außerdem Investitionen nach Österreich geholt und keine Steuern auf Überstunden gezahlt werden. So würde die Wirtschaft auch wieder wachsen.

Ähnlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der einen Teil der nötigen Entlastungen durch Wachstum hereinbekommen will. Einsparungen soll es durch einen Verzicht auf Sky Shield, das Herunterfahren der Ukraine-Unterstützung sowie bei der Entwicklungshilfe geben. Gespart werden soll auch in der Verwaltung. Er verwies auch auf die letzte ÖVP-FPÖ-Regierung, die gesamtstaatlich ein Plus geliefert habe - die "Abwartsspirale" habe erst Nehammer ausgelöst.

Nicht an der großen Diskussion über Abgabensenkungen teilnehmen wollte Kogler. Angesichts der großen Dimensionen wäre es unseriös, solche zu in Aussicht zu stellen: "Wir versprechen keine großen Abgaben- und Steuersenkungen." Stattdessen soll es Umschichtungen im System geben, etwa durch Streichungen von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg. Außerdem sei es völlig unnötig, um 20 Mrd. Euro Autobahnen für ausländische Lkws zu betonieren.

Babler wiederum will sich Geld vor allem von den "Superreichen" holen - etwa durch Erbschafts- und Vermögenssteuern sowie durch die Rücknahme der Senkung von "Profitsteuern". Eine anderer Möglichkeit werde es nicht geben, um Investitionen zu finanzieren - immerhin brauche man ja Kindergartenpädagoginnen, Lehrkräfte und Polizisten. Allen anderen warf er Marktgläubigkeit vor - diese Gläubigkeit sei "retro". Besonders abgesehen hatte er es dabei auf NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Diese wiederum sprach sich für die Senkung von Lohnnebenkosten sowie Lohn- und Einkommenssteuern aus. Dafür brauche es offenbar die NEOS. "Sie alle hatten schon ihre Chance in der Regierung", sagte Meinl-Reisinger.