LGBTIQ: SPÖ ortet Anstieg von Hasskriminalität

Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der am Montag den Bericht der SPÖ zum Thema vorstellte, forderte unter anderem ein Verbot von Konversionstherapien und vollen Diskriminierungsschutz. Zahlen für das Jahr 2022 könne man allerdings nicht vorweisen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe auf parlamentarische Anfragen hin keine Daten geliefert. Die SPÖ plant deshalb, rechtliche Schritte einzuleiten.

Anfragen habe es quartalsmäßig gegeben, meinte Lindner. Nur 2023 habe man die Zahlen nicht bekommen. Die Zahlen würden "expandieren", der Innenminister "nicht mehrmals im Jahr schlechte Presse haben" wollen, mutmaßte er. In einem Schreiben an Lindner, das der APA vorliegt, berichtet das Innenministerium, dass die Zahlen sich noch im Rohzustand befinden und deshalb noch nicht übermittelt werden konnten. Im Innenministerium verweist man außerdem darauf, dass der Bericht zu Hasskriminalität, den die parlamentarischen Parteien vorab bekommen sollen, im Laufe der kommenden Woche zur Verfügung stehen wird. Vorurteilskriminalität sei jedenfalls eine ernst zu nehmende Gefahr, die systematische Erfassung Grundlage für Gegenmaßnahmen.

"Backlash" gegen die Community

Während man davor eine Besserung der Lage wahrnahm, sehe man seit 2021 einen "Backlash" gegen die Community, so Lindner. Seit 2021 werden im Innenministerium Daten zu Hassverbrechen statistisch erfasst, die Zahlen würden zeigen, dass Hass und Angriffe stetig ansteigen. 376 Fälle von vorurteilsbezogener Gewalt auf Personen der LGBTIQ-Community wurden etwa im Jahr 2021 gemeldet, die Dunkelziffer sei hoch. Für das Jahr 2022 geht Lindner von einer Steigerung aus und fordert niederschwellige Meldestellen.

Lindner berichtete exemplarisch von drei Personen aus Wien, die beim Verlassen eines Clubs beschimpft und geschlagen worden seien, von Diebstahl und Zerstörung einer Regenbogenfahne in Bruck an der Mur und von Störaktionen und Beschimpfungen gegen Teilnehmer der Pride-Parade in Klagenfurt. Ganz besonders würden sich die Angriffe allerdings gegen die Trans-Community richten, so Lindner. Nach Corona sei der Ton in der öffentlichen Diskussion deutlich rauer geworden, berichtete auch die Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Ann-Sophie Otte. Die Übergriffe im Alltag würden zunehmen. Hass und Hetze würden auch von politischen Parteien verbreitet, Otte nennt ÖVP und FPÖ und erinnert an vehementen Gegenwind vor Dragqueen-Kinderbuchlesungen.

"Die To-Do-Liste der Bundesregierung ist lang", meinte Lindner. Die SPÖ fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt und ein vollständiges Verbot von Diskriminierung. Weiters brauche es ein Verbot von Konversionstherapien, ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern und Entschädigung für Opfer von homophoben Strafgesetzen.