APA - Austria Presse Agentur

Lindner für maßvolle Kontaktbeschränkungen in Deutschland

FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante für maßvolle Kontaktbeschränkungen in Deutschland ausgesprochen. Es müsse alles getan werden, um die Schließung von Schulen und Betrieben zu verhindern, so der deutsche Finanzminister am Donnerstag am Rande der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart. FDP-Justizminister Marco Buschmann sagte im TV, dass die Bundesregierung bei der Impfpflicht nicht auf Zeit spiele.

Lindner meinte, dass es die neue Krisenstrategie der Regierung sei, auf Boostern und auf maßvolle Kontaktbeschränkungen zu setzen - "und nicht auf pauschale und flächendeckende Schließungsmaßnahmen oder gar Lockdowns". "Wir sollten alles tun, so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten." Viele Menschen hätten Angst vor Vereinsamung, vor dem Verlust der Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung zu verwirklichen, und vor dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz.

Wie maßvolle Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht aussehen sollen, sagte Lindner nicht. Es gebe Vorstellungen des Corona-Expertenrats, denen er nicht vorweggreifen wolle. Er nannte Konzepte rund um 2G und 2G-plus und die Verstärkung der Anstrengungen beim Boostern. Bund und Länder wollen am Freitag über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beraten.

Buschmann könnte sich vorstellen, dass der Deutsche Bundestag zunächst in einer Orientierungsdebatte die Argumente für eine allgemeine Corona-Impfpflicht abwägt, ohne dabei über einen konkreten Gesetzesentwurf zu sprechen. "Das hat aber das Parlament in der Hand, aber das könnte sehr schnell und sehr früh stattfinden", erklärte Buschmann am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Derzeit liegt in der Debatte nur ein ablehnender Antrag von Teilen der FDP-Fraktion vor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei dem Thema derzeit auf Zeit spiele, sagte Buschmann: "Nein, sondern es ist ja ein ganz besonderes Thema." Die Debatte treibe die Menschen um, Anträge von Parlamentariern seien in Arbeit. "Ob die dann bis nächste Woche schon final vorliegen, das vermag ich jetzt nicht zu sagen, denn es ist wie gesagt ja ein Verfahren, wo das Parlament im Pilotensessel sitzt."

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Deutsche Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Buschmann verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Das Thema rühre an den Grundüberzeugungen, "weil es um die Frage geht, ob ich eine medizinische Behandlung verpflichtend machen muss, auch wenn ich das nicht möchte."