APA - Austria Presse Agentur

Britische Premierministerin Truss tritt zurück

Die britische Premierministerin hat am Donnerstagnachmittag bekanntgegeben, dass sie zurücktritt.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach rund sechs Wochen ihren Rücktritt erklärt. Sie werde noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin am Donnerstag in London vor dem Amtssitz in der Downing Street. Sie habe bereits mit König Charles III. darüber gesprochen.

"Ich erkenne an, dass ich in dieser Situation das Mandat, mit dem ich von der Konservativen Partei gewählt wurde, nicht erfüllen kann", sagte Truss. "Ich habe daher mit Seiner Majestät dem König gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass ich als Vorsitzende der Konservativen Partei zurücktrete." Innerhalb der nächsten Woche solle bereits die Wahl der neuen Parteiführung erfolgen. "Dies wird sicherstellen, dass wir auf dem Weg bleiben, unsere finanzpolitischen Pläne umzusetzen und die wirtschaftliche Stabilität und die nationale Sicherheit unseres Landes zu erhalten", sagte Truss.

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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine Neuwahl im Vereinigten Königreich. "Eine Neuwahl ist nun ein demokratischer Imperativ", schrieb die Schottin am Donnerstag auf Twitter nach der Erklärung von Truss. "Es gibt gar keine Worte, um diesen Scherbenhaufen angemessen zu beschreiben", so Sturgeon. Normale Bürgerinnen und Bürger müssten dafür den Preis zahlen. Die Interessen der konservativen Tory-Partei, die innerhalb einer Woche eine Nachfolge für Truss finden will, dürften nun keine Rolle spielen.

Truss hatte erst Anfang September die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, der nach mehreren Skandalen und Eklats auf Druck der eigenen Partei zurückgetreten war. Doch bereits seit Mitte September kämpft Truss um ihr politisches Überleben im Amt, nachdem sie mit ihren Steuersenkungsplänen ein Fiasko an den Finanzmärkten ausgelöst hatte und sich zu einer Kehrtwende gezwungen sah. In ihrer Partei wuchs zunehmend der Unmut und Widerstand gegen sie. Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 30 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party. Beim Forschungsinstitut YouGov war Truss die unbeliebteste Regierungschefin seit dem Beginn der Erhebungen.