Am Samstag um Mitternacht endet wie angekündigt der Lockdown für Geimpfte und Genesene, für Ungeimpfte geht er ohne zeitliche Einschränkung weiter, gab die Regierungsspitze nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch bekannt. Geeinigt hat man sich auf österreichweite "Mindeststandards". Die Bundesländer können strenger sein und tun das zum Großteil auch, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung.
Während im Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag (12. Dezember) laut APA-Informationen komplett geöffnet wird, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. Bis zu diesem Tag bleibt Oberösterreich voraussichtlich noch komplett im Lockdown: Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist dieser Termin die "Ziellinie", weitere konkrete Schritte danach sind dort noch offen. Auch Wien fährt wie angekündigt einen strengeren Kurs, Gastronomie und Hotellerie müssen noch bis 20. Dezember geschlossen halten. Noch nicht entschieden ist das konkrete Vorgehen Kärntens, dort soll am Donnerstag eine Entscheidung fallen.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte nach dem Gipfel bei der Pressekonferenz im Kanzleramt, es gebe nun österreichweit geltende "Mindeststandards". Diese erlauben es den Ländern, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) für Geimpfte und Genesene zu öffnen - allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2G-Nachweis, also nur geimpft oder genesen. In der Gastronomie gilt grundsätzlich eine Sperrstunde um 23 Uhr. Die Nachtgastronomie bleibt ebenso in ganz Österreich zu wie Apres-Ski und Barbetrieb - erst am 9. Jänner wird erneut beraten, ob eine Öffnung dieser Bereiche aus epidemiologischer Sicht möglich ist.
In geöffneten Lokalen gilt eine FFP2-Maskenpflicht, außer am Sitzplatz selbst. Außerdem muss man seine Kontaktdaten angeben. Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind in Gastronomiebetrieben drinnen nicht gestattet, outdoor (etwa im Gastgarten) können es bis zu 300 Gäste sein.
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Gibt es zugewiesene Sitzplätze, dann können Veranstaltungen (etwa im Kultur- oder Sportbereich) laut den Bundesvorgaben indoor wieder mit bis zu 2.000 Gäste, outdoor mit bis zu 4.000 Personen abgehalten werden. Dabei gilt jedenfalls die FFP2-Pflicht - und zwar auch am Sitzplatz und das auch outdoor (etwa im Theater oder als Zuschauer am Sportplatz). Ohne zugewiesene Sitzplätze sind Zusammenkünfte nur bis zu 25 (drinnen) bzw. 300 Personen (draußen) gestattet. Sportbereiche dürfen (sowohl in- als auch outdoor) mit 2G-Nachweis genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt nur bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind u.a. auch Fitnessstudios.
Der Handel (abseits der ohnehin auch schon während des Lockdowns offenen Grundversorger) wie die körpernahen Dienstleister (etwa Friseure) dürfen grundsätzlich ab Montag aufsperren und tun dies wohl auch in allen Bundesländern.
Angekündigt wurde auch eine Verschärfung der Kontrollen. Bei Verstößen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, sagten Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "Es muss vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit" bei den Kontrollen, unterstrich der Gesundheitsminister.
Mit dem Lockdown habe man die "Notbremse" gezogen, nun gelte es, "mit aller Besonnenheit" behutsam und schrittweise zu öffnen, so Mückstein. Es gelte sicherzustellen, dass für jeden ein Intensivbett zur Verfügung steht, die Zahlen in den Spitälern seien nach wie vor hoch, warnte der Ressortchef. Neben Werbung für die Impfung will Mückstein auch einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Fake News legen, wie er ankündigte. In diesem Zusammenhang tadelte er in der Pressekonferenz die FPÖ, die "faktenbefreite Aussagen" verbreite, was "gefährlich" und "ein Angriff auf unsere Demokratie" sei. Er ersuche die Freiheitlichen, "damit sofort aufzuhören".
Mildere Töne schlug wie schon am Vortag Nehammer in seiner neuen Kanzlerrolle an. Er bedankte sich zu Beginn des Medientermins beim Gesundheitsminister, bei den Experten, Landeshauptleuten und auch den Oppositionsparteien. Ziel sei es, den politischen Dialog nicht aus den Augen zu verlieren, deshalb habe er auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch geführt. Man halte nun das Versprechen ein, dass der allgemeine Lockdown diese Woche ende, betonte Nehammer. "Das Virus verschafft uns eine Atempause", und die wolle man nutzen. Aber: "Es werden Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt sein."
Der weitere Lockdown für die Ungeimpften sei zwar natürlich beschwerlich, aber es gebe das "Angebot der Wissenschaft, dass mit der Impfung diese Mühsal rasch beiseitegeschoben werden kann", erklärte Nehammer. Wie lange der Lockdown für Ungeimpfte noch bleibt, beantwortete Nehammer nicht konkret. "Die Welle ist gebrochen", aber das Problem habe man noch nicht beseitigt, das könne man nur mit der Impfung, betonte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte daran, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Wien gehe deshalb einen vorsichtigeren Weg, weil man als Millionenstadt besondere Herausforderungen habe. Alle Experten hätten ihm eine schrittweise Öffnung empfohlen. Es gehe etwa um eine "Entzerrung von Konsumentenströmen".
Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien meinte, die Öffnungsschritte seien "vertretbar", "allerdings nur mit größter Vorsicht". Es gebe Hinweise, dass die Omikron-Variante das Land noch beschäftigen werde, deshalb sei äußerste Vorsicht geboten. Sie empfahl überall dort, wo es einem sinnvoll erscheine, eine FFP2-Maske zu tragen.
Am Donnerstag steht in Sachen Corona übrigens schon wieder die nächste Pressekonferenz ins Haus. Mückstein deutete an, dass in Sachen Gesetzesentwurf zu der ab Februar 2022 geplanten Impfpflicht informiert wird. Angekündigt war ja, dass Ende dieser Woche das Gesetz in Begutachtung geschickt wird.