APA - Austria Presse Agentur

London plant Firmen-Rettungspaket für No-Deal-Brexit

Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober. Das Rettungspaket mit dem Namen "Operation Kingfisher" (Eisvogel) soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben. Das sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove bereits am Freitag vor Journalisten.

Nach einem Bericht der "Times" vom Samstag geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Die "Times" schrieb, die Pläne sollten kommende Woche im Kabinett besprochen werden. Eine Regierungssprecherin wollte den "Times"-Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht kommentieren.

London legt Wert darauf, es mit der Drohung eines ungeregelten Austritts ernst zu meinen. "Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber, und es ist meine erste Priorität, sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit ist für den Austritt", sagte Gove am Samstag bei einem Besuch in Nordirland.

Auch Premierminister Boris Johnson hat immer wieder betont, sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen "komme, was wolle". Er setzt darauf, dass sich Brüssel auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen einlässt. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Damit wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts.

Auch Österreichs Brexit-Delegierter Gregor Schusterschitz hält die Möglichkeit eines derartigen Brexit für "sehr real", wie er in einem Interview mit dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) sagte. "Wenn man nichts unternimmt, tritt Großbritannien am 31. Oktober ohne Abkommen aus. Premier Johnson hat gesagt: Die Nordirland-Lösung muss aus dem Austrittsabkommen raus, dann könne man wieder verhandeln. Das Problem ist nur: Johnson bietet keine Alternativen", sagte der Botschafter. "Die britische Regierung will den Austrittsdeal ändern, aber wie - das wissen wir nicht. Worüber also verhandeln? Die britische Seite muss sich erst klar werden, was sie will."

Bei einem ungeregelten Austritt blieben nach Einschätzung von Schusterschitz "alle Grundprobleme" auf dem Tisch: "Selbst wenn sie bei einem harten Brexit rauskrachen, muss weiter eine Lösung für das Nordirland-Problem gefunden werden. Großbritannien gewinnt nichts, wenn man auf den harten Brexit hofft. Im Gegenteil."

Bisher spielte die neue Regierung in London die möglichen Konsequenzen eines No-Deal-Austritts für die britische Wirtschaft zumeist herunter. Er rechne nicht mit einer Rezession, sagte Finanzminister Sajid Javid am Freitag, nachdem das Statistikamt ONS erstmals seit 2012 einen Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts vermeldet hatte.

Unterdessen gingen Spekulationen weiter, ob und wie das Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen noch verhindern könnte. In Betracht gezogen wird, dass die Abgeordneten Premierminister Johnson das Vertrauen entziehen. Umstritten ist aber, ob Johnson dann die Zeit bis zum 31. Oktober nicht einfach aussitzen könnte, um einen ungeregelten Austritt über die Linie zu bringen. Angeblich soll sein engster Berater, Dominic Cummings, sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht haben, dass Johnson selbst dann nicht zurücktritt, wenn sich das Parlament auf einen Alternativkandidaten einigen sollte. Oppositionspolitiker forderten, in diesem Fall müsse Queen Elizabeth II. Johnson entlassen.

Dass im Buckingham-Palast die Sorge wächst, in die Auseinandersetzung um den EU-Austritt hineingezogen zu werden, legt ein Bericht des "Telegraph" vom Samstag nahe: Demnach soll es Beratungen zwischen der Regierung und dem Palast gegeben haben, wie die Monarchin aus dem Brexit-Streit herausgehalten werden kann.

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