APA - Austria Presse Agentur

Ludwig beklagt Fortsetzung von "Wien-Bashing"

Neben den Wiener Grünen hat am Dienstag auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den ÖVP-Vorstoß für einen strengeren Vollzug beim Arbeitslosengeld kritisiert. Das "Wien-Bashing" werde nahtlos fortgesetzt beim Thema Arbeitsmarkt, beklagte der Stadtchef am Dienstag am Rande eines Medientermins.

Ludwig bezog sich dabei auf die Aussage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Sie hatte am Montag an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Höhe der Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt als "inakzeptabel" kritisiert. Kurz ergänzte, es gehe darum, "Menschen, die in Ostösterreich arbeitslos sind - gerade wenn sie hier nicht verwurzelt sind, wie Asylberechtigte zum Beispiel, die erst kurz da sind", in Westösterreich zu beschäftigen.

Der Bürgermeister hielt dem entgegen, dass im vergangenen Dezember die Arbeitslosigkeit um 5.842 Personen zurückgegangen sei - 5.481 davon in Wien. Somit sei der Rückgang zu 94 Prozent auf Wien zurückzuführen. Die Bundesregierung solle Abstand vom "Wien-Bashing" nehmen. "Denn die Regierung unter Kanzlerin Bierlein hat gezeigt: Man kann auch Politik betreiben, ohne dass man sich Wien als Feindbild heranzieht." Er hoffe, dies werde auch die jetzige Bundesregierung künftig so handhaben.

Von roter Seite meldete sich am Dienstag auch SPÖ-Gewerkschafter Rainer Wimmer in der Debatte zu Wort. Per Aussendung fragte er sich, was eigentlich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu den geplanten Schikanen gegen Arbeitssuchende sage.

Zuvor hatten bereits die Wiener Grünen den von Bundeskanzler Kurz angedachten "strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld kritsiert. "Arbeitslose Menschen in Österreich brauchen mehr Jobs und mehr qualitätsvolle Weiterbildungsmaßnahmen und nicht noch mehr Druck vom AMS", befand Arbeitsmarktsprecherin Barbara Huemer in einer Aussendung am Dienstag.

"Schon unter Türkis-Blau ist die Anzahl der vonseiten des AMS gesetzten Sanktionen massiv gestiegen. Das hatte jedoch keinerlei positive Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitslosen", versicherte sie. Dass in Wien "etwas mehr Menschen" von Arbeitslosigkeit betroffen seien als in anderen Bundesländern, habe zudem viele Ursachen: "Etwa, dass Wien fast 200.000 Arbeitsplätze für Menschen aus angrenzenden Bundesländern bereitstellt."

Wien sei eine wachsende Stadt und trage unter anderem mit dem hervorragend ausgebauten Kinderbetreuungsnetz dazu bei, dass die Erwerbsquote von Frauen in Wien höher sei. Damit würden die Betroffenen auch bei Jobverlust zu einem höheren Anteil in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen als in anderen Bundesländern.

Dass im Westen des Landes etwa in der Tourismusbranche Arbeitskräfte gesucht werden, hat laut Huemer vor allem mit den dortigen Arbeitsbedingungen zu tun. Der 12-Stunden-Tag, "viel zu kurze und krank machende Ruhezeiten" sowie der Umstand, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wenigen Monaten wieder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, würden es nicht einfach machen, jemanden zu finden. Zudem müsse man für einen Wechsel dorthin vielleicht soziales Umfeld, Wohnung oder Kinder zurücklassen, gab die Grün-Politikerin zu bedenken.

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