APA - Austria Presse Agentur

Machtübergabe in Guatemala verzögert sich

Die Verzögerung der Amtseinführung des gewählten guatemaltekischen Präsidenten Bernardo Arévalo sorgt in dem Land für Unruhe. Demonstranten durchbrachen am Sonntag Barrikaden und drohten, den guatemaltekischen Kongress zu stürmen, nachdem sich bereits die Vereidigung der Abgeordneten am Vormittag aus ungeklärten Gründen verzögert hatte. Die erste Sitzung hatte noch nicht begonnen, als Arévalos Amtseinführung um 15.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollte.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Hauptstadt. Die internationale Gemeinschaft, darunter die USA, übt starken Druck auf die scheidende Regierung aus, die Machtübergabe zu vollziehen. Arévalos Partei Semilla veröffentlichte um 16.00 Uhr eine Nachricht auf der Social-Media-Plattform X, in der es hieß, Arévalo sei offiziell Präsident Guatemalas, aber die Nachricht wurde offenbar wenige Minuten später wieder gelöscht. Ein Sprecher der Partei erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, Arévalo befinde sich in einem Hotel in Guatemala-Stadt. Es gebe "keinen Zweifel", dass Arévalo der Präsident Guatemalas sei, sagte die Chefin der US-Entwicklungshilfeorganisation, Samantha Power. Sie rief alle Seiten zur Ruhe auf.

Der honduranische Außenminister Enrique Reina rief dazu auf, die Amtseinführung Arévalos zu respektieren. Er äußerte sich im Namen der in Guatemala anwesenden Delegationen, darunter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union (EU). "Das guatemaltekische Volk hat seinen demokratischen Willen in fairen, freien und transparenten Wahlen zum Ausdruck gebracht, die von der internationalen Gemeinschaft durch ihre Wahlbeobachtungsmissionen unterstützt wurden. Dieser Wille muss respektiert werden", schrieb Reina auf der Social-Media-Plattform X.

Der Anti-Korruptions-Kämpfer Arévalo hatte sich bei den Wahlen im August mit großem Vorsprung gegen die ehemalige First Lady Sandra Torres durchgesetzt. Bereits vor der Stichwahl hatte Arévalo erklärt, er rechne im Falle eines Sieges mit Versuchen, ihn an der Amtsübernahme zu hindern. Seitdem hat die guatemaltekische Generalstaatsanwaltschaft wiederholt versucht, Arévalos Sieg zu diskreditieren und seinen Amtsantritt zu verhindern: Arévalo und seiner gewählten Vizepräsidentin Karin Herrera sollte die juristische Immunität entzogen, seine Partei Semilla suspendiert und die Wahl annulliert werden. Der "Putschversuch", wie Arévalo ihn nennt, brachte Zehntausende Guatemalteken auf die Straße. Die Generalstaatsanwaltschaft bestritt, dass es sich um einen Putschversuch gehandelt habe und verteidigte das Vorgehen als im Rahmen der guatemaltekischen Gesetze.

Kurz vor seiner Vereidigung am Sonntag hatte der Oberste Gerichtshof Guatemalas entschieden, dass die Abgeordneten der Partei Semilla ihr Mandat nicht in Verbindung mit ihrer Partei, sondern als Unabhängige antreten müssen. Dies verhindert ihren Einzug in den Kongress und schwächt die Machtausübung des neuen Präsidenten. Das Gericht kündigte an, um 18 Uhr (Ortszeit) wieder zusammenzutreten.