APA - Austria Presse Agentur

Macron blockiert Mercosur-Abkommen im Amazonas-Streit

Im Streit mit Brasilien um die Waldbrände im Amazonas-Gebiet will Frankreich das Handelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur blockieren. Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten "belogen" habe, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter Macrons am Freitag.

"Unter diesen Umständen lehnt Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab", hieß es. Damit verschärft sich der Ton zwischen Frankreich und Brasilien vor dem G-7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz, der am Samstag beginnt. Macron will die schweren Waldbrände im Amazonasgebiet dort zum Thema machen, auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dies. Bolsonaro, der nicht an dem Gipfel teilnimmt, wirft Macron deshalb Einmischung in innere Angelegenheiten und eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Die Regierung in Paris sieht das Mercosur-Abkommen bereits länger kritisch. Sie hatte sich Anfang Juli gegen eine rasche Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Vertrags ausgesprochen und zusätzliche "Garantien" etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes verlangt. Sie will daneben auch französische Rinderzüchter schützen, die Billigimporte von Fleisch aus Südamerika fürchten.

Die verheerenden Brände im Amazonasgebiet riefen indes auch die EU-Kommission auf den Plan. Man beobachte die Feuer im größten Regenwald der Erde mit großer Sorge und sei bereit zu helfen, sagte Sprecherin Mina Andreeva. Das beste Instrument der EU, Einfluss auf die brasilianische Regierung auszuüben, sei das kürzlich ausgehandelte Mercosur-Abkommen. Dieses verpflichte die Vertragspartner, darunter Brasilien, auf Einhaltung von Umweltstandards und des Pariser Klimaabkommens von 2015.

Irland hatte zuvor bereits mit einer Blockade des Abkommens gedroht, wenn Brasilien den Regenwald am Amazonas nicht besser schützt. Ministerpräsident Leo Varadkar sei sehr besorgt über das rekordträchtige Ausmaß der Regenwald-Zerstörung, berichtete der "Irish Independent" unter Berufung auf Aussagen des Regierungschefs am Freitag. "Irland wird keinesfalls für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stimmen, falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt", wird Varadkar in dem Blatt zitiert.

Mit dem Mercosur-Vertrag wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Ende Juni vereinbarte Abkommen ist allerdings noch längst nicht von den EU-Staaten ratifiziert. Die deutschen Grünen hatten kritisiert, die EU habe den Klimaversprechen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vertraut, ohne effektive Regeln zur Durchsetzung von Klimaschutz und Menschenrechten zu bekommen. Auch die Linke verlangte den Stopp des Abkommens.