Zu Ermittlungen des Landeskriminalamts Niederösterreich um falsche Nachweise im Landesimpfzentrum St. Pölten hat die Polizei am Freitag Details zu Verdächtigen und zur Vorgehensweise bekannt gegeben. Ein 58-Jähriger soll einer Aussendung zufolge seit Anfang Dezember die Durchführung von Corona-Schutzinjektionen vorgetäuscht und zahlreichen Personen gegen Geld zu einem gefälschten Zertifikat verholfen haben. Als Komplizen gelten eine Frau (28) und zwei 48 Jahre alte Männer.
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Ins Rollen waren die Ermittlungen Ende Dezember nach einem Hinweis gekommen, laut dem eine 28-jährige Ungarin aus St. Pölten in einem Fitnessstudio in der niederösterreichischen Landeshauptstadt einem Besucher angeboten haben soll, dass er durch eine vorgetäuschte Covid-19-Schutzimpfung ein Zertifikat erlangen könne. Im Zuge der Erhebungen wurde ein 58-Jähriger aus St. Pölten als Verdächtiger ausgeforscht. Der Mann war der Aussendung zufolge seit Anfang Dezember im Landesimpfzentrum zur Verabreichung von Injektionen beschäftigt. Er wurde vergangenen Samstag auf frischer Tat ertappt und vorübergehend festgenommen.
Als weitere Komplizen wurden zwei 48-Jährige - ein Mann aus dem Bezirk St. Pölten-Land und ein bosnischer Staatsbürger aus Wien-Donaustadt - ausgeforscht. Sie dürften dem 58-Jährigen Personen, die ohne Stich einen Eintrag in den Impfpass und damit ein Zertifikat erhalten wollten, vermittelt und gegen Bezahlung von bis zu 200 Euro mit Erkennungszeichen oder Codewörtern zu Scheinimpfungen in die Kabine geschickt haben. In weiterer Folge täuschte der Mitarbeiter des Zentrums den Stich vor und bestätigte eine Injektion auf dem Aufklärungsbogen. Das Geld soll zwischen den Vermittlern und dem 58-Jährigen aufgeteilt worden sein.
Bei Hausdurchsuchungen wurden 2.000 Euro in bar und Mobiltelefone sichergestellt. Die vier Verdächtigen waren laut Exekutive bei ihren Einvernahmen teilweise geständig. Sie werden nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt.
Am Samstag wurden elf Personen namentlich ausgeforscht, die Scheinimpfungen erhalten hatten. Der 58-Jährige soll zumindest an fünf weiteren Tagen im Dezember Injektionen vorgetäuscht haben, dazu laufen noch Erhebungen. Personen, die gegen Bezahlung eine Scheinimpfung erhalten haben, werden nach Abschluss der Ermittlungen ebenfalls der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt, teilte die Polizei mit. Hinweise zu den vorgetäuschten Covid-19-Schutzinjektionen werden an das Landeskriminalamt Niederösterreich (Tel.: 059133-30-3336) erbeten.
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Der Betreiber der Einrichtung, Notruf NÖ, hat sich nach der Festnahme von dem Mitarbeiter getrennt. Zudem wurde der Mann von seinem Arbeitgeber, der Landesgesundheitsagentur, entlassen. Der 58-Jährige war im Universitätsklinikum St. Pölten beschäftigt. Bereits seit längerem gelten laut einem Sprecher von Notruf NÖ verschärfte Vorkehrungen, um kriminelle Machenschaften rund um Impfungen hintanzuhalten. So wechseln die Beschäftigten regelmäßig den Arbeitsplatz bzw. die Aufgaben. Außerdem werden beispielsweise Personalpläne so gestaltet, dass die Teams in unterschiedlicher Besetzung tätig sind. Weiters werden Impfkärtchen mit QR-Code-Aufkleber ausgeteilt und elektronisch erfasst.
Bei den Ermittlungen stehe primär Paragraf 178 Strafgesetzbuch (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) im Fokus, sagte Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, auf APA-Anfrage. Der Strafrahmen dafür beträgt bis zu drei Jahre Haft. In Betracht kommen demnach auch andere Delikte wie Paragraf 309 (Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten). Weitere Straftatbestände "sind zu prüfen", hieß es.