APA - Austria Presse Agentur

Martin Huber als Zeuge im Grasser-Prozess

Am 112. Tag im Grasser-Prozess hat Ex-ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge ausgesagt. Huber war vor der ÖBB Vorstand bei der Porr. Der Baukonzern hat mit Raiffeisen Leasing und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich den Terminal Tower Linz errichtet, in den sich die Finanzbehörden eingemietet haben. Laut Anklage soll dabei Schmiergeld an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere geflossen sein.

Sämtliche Angeklagte bestreiten die Vorwürfe. Huber war im November 2004 vom Management der Porr in der Zeit der Bundesregierung Wolfgang Schüssel (ÖVP) in den Chefsessel der ÖBB gewechselt. Im April 2008 trat Huber als ÖBB-Chef zurück. Nach dem Wechsel von Huber zur Staatsbahn verschlechterte sich zusehends das Verhältnis zum ehemaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker, der mittlerweile auch Aufsichtsratschef der ÖBB war.

Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben, spielt aber eine wichtige Rolle im Grasser-Prozess. Laut dem Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger soll Pöchhacker 200.000 Euro vor seinem Ausscheiden aus der Führung der Porr zugesagt haben. Dem Aufsichtsrat wurde dies nicht gemeldet, es wurde eine Scheinstudie erstellt und das Geld über ein Konto in Zypern ausbezahlt. Meischberger will das Geld für Leistungen für Pöchhacker erhalten haben. Laut Anklage waren die 200.000 Euro aber das Schmiergeld für Grasser, damit die Finanzbehörden in den Linzer Tower umsiedeln. Denn vor seiner Zusage zur Einmietung hatte sich Grasser bei dem ausverhandelten Projekt quergelegt - seiner Begründung nach deswegen, weil die Finanzbeamten nicht umziehen wollten.

Richterin Marion Hohenecker thematisierte anfangs das Verhältnis zwischen Huber und Pöchhacker sowie dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech, der seit vielen Monaten nicht verhandlungsfähig ist. Huber verwies darauf, dass das Ganze schon sehr lange her sei. Er könne seine bisherigen Aussagen nur bestätigen. Richterin Hohenecker ging daraufhin mit ihm seine Aussagen durch.

Huber sagte im Ermittlungsverfahren aus, er sei im Frühsommer 2004 zu einem Gespräch dazugerufen worden, das Pöchhacker und Plech im 19. Stock des Porr-Bürogebäudes in Wien geführt hätten. Dabei habe Pöchhacker ihm erläutert, dass es mit Unterstützung von Plech gelingen könne, dass die Finanzbehörden in das Projekt am Bahnhof Linz einziehen. Erst als Plech gegangen war, habe ihm Pöchhacker gesagt, dass dafür eine Unterstützung von 700.000 Euro fließen solle. Er, Huber, habe das strikt abgelehnt. Später habe er mit Pöchhacker nicht mehr darüber gesprochen, das Thema sei erledigt gewesen. Heute bestätigte er diese Angaben aus dem Ermittlungsverfahren.

Plech und Pöchhacker hatten die Angaben von Huber bestritten.

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