Mauthausenkomitee für Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Das Mauthausenkomitee Österreich (MKÖ) fordert anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Pogromnacht auf den 10. November den von der Regierung angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ein. Das Vorgehen gegen Antisemitismus alleine sei nicht ausreichend, argumentierte Vorsitzender Willi Mernyi am Freitag. Besorgt zeigte sich das MKÖ über die steigende Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Vorfälle.

Nun sei der Aktionsplan gegen Antisemitismus zwar sehr zu begrüßen, "aber alleine zu wenig", findet Mernyi - seien rund 80 Prozent der antisemitischen Vorfälle doch rechtsextrem motiviert. "Der in Österreich tiefverwurzelte und historisch massenmörderische braune Antisemitismus dominiert also gegenüber anderen Formen." Aus diesem Grund fordert das MKÖ, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus auch den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus realisiert.

Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sei schon 2016 – nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Oberösterreich – vom damaligen Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, aber nie umgesetzt worden, erinnerte Mernyi und: "Im aktuellen Regierungsprogramm ist er wieder vorgesehen."