May kontert nach neuem Brexit-Aufschub Rücktrittsforderungen

Nach der erneuten Verschiebung des Brexit-Datums hat die britische Premierministerin Theresa May Rücktrittsforderungen aus den Reihen ihrer konservativen Partei zurückgewiesen. Stattdessen forderte sie die Abgeordneten des Londoner Unterhauses am Donnerstag auf, gemeinsam einen "Weg aus der Sackgasse" zu suchen.

Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die britische Wirtschaft zeigten sich erleichtert über den vorerst erneut abgewendeten Chaos-Brexit. Bei einem Sondergipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Donnerstag das Brexit-Datum auf den 31. Oktober verschoben.

Im Parlament zeigte sich May zerknirscht über die erneute Verzögerung. "Das ganze Land ist ernsthaft frustriert, dass dieser Prozess, die Europäische Union zu verlassen, immer noch nicht abgeschlossen ist", sagte sie.

Die Premierministerin rief die Abgeordneten auf, ihre Haltung zum Brexit-Abkommen während der Ostertage zu überdenken. "Wie stehen vor klaren Entscheidungen und der Zeitplan ist eindeutig." Das britische Unterhaus hatte das Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt.

Aus Teilen ihrer eigenen Partei wurde May für den Brexit-Aufschub heftig kritisiert. "Der Druck auf sie, zu gehen, wird dramatisch zunehmen", sagte der frühere Brexit-Minister David Davis der BBC. Der konservative Brexit-Hardliner William Cash warf der Premierministerin "unwürdiges" Verhalten in Brüssel vor. "Wird sie zurücktreten?", fragte Cash. May antwortete darauf im Unterhaus: "Ich denke, Sie kennen die Antwort darauf."

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May "diplomatisches Versagen" vor. Sie habe den "ganzen Brexit-Prozess falsch gehandhabt", sagte der Labour-Politiker.

Angesichts der festgefahrenen Lage hatte May zuletzt Gespräche mit der Opposition gesucht. Allerdings gab es bisher keinen Durchbruch. May sagte am Donnerstag, es werde "schwierig", einen Kompromiss zu erzielen, da sich dafür beide Seiten bewegen müssten.

Nach den achtstündigen Gipfel-Beratungen in Brüssel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, bis Ende Oktober sei das Vorgehen beim Brexit nun "vollständig in den Händen des Vereinigten Königreichs". Das Land könne das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen "noch ratifizieren" und dann auch früher austreten. Es könne aber "auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken". Und bis zuletzt habe London die Möglichkeit, den Brexit abzusagen.

May betonte, Großbritannien habe weiter die Möglichkeit, vor den Europawahlen Ende Mai aus der EU auszutreten. Wenn das Austrittsabkommen vor dem 22. Mai ratifiziert werde, "müssen wir keine Wahlen zum europäischen Parlament abhalten", so die Premierministerin.

Angesichts der festgefahrenen Situation hatten sich Deutschland und die meisten EU-Staaten bei dem Sondergipfel für eine deutliche Verschiebung ausgesprochen. Tusk hatte ein Jahr vorgeschlagen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stemmte sich aber gegen eine lange Verschiebung. Er warnte davor, dass die Arbeit der EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte.

"Diese neue Verlängerung bedeutet, dass eine drohende Wirtschaftskrise verhindert werden konnte", erklärte die Geschäftsführerin des britischen Industrieverbandes CBI, Carolyn Fairbairn, auf Twitter. Nötig sei nun eine "ernsthafte überparteiliche Zusammenarbeit, um dieses Chaos zu beenden".

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte den erneuten Aufschub. Damit sei die aus Wirtschaftssicht "schreckliche" Option eines ungeregelten Brexit abgewendet worden.

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