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© APA - Austria Presse Agentur

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05/15/2019

May will Brexit-Deal auf Umweg durchs Unterhaus bringen

Nach drei gescheiterten Versuchen will die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal zum Ausstieg aus der Europäischen Union über einen Umweg ins Unterhaus des Parlaments bringen. Die Abgeordneten sollen in der ersten Juni-Woche nicht über das umstrittene Austrittsabkommen selbst, sondern über das britische Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen, wie ihr Sprecher sagte.

"Wir erreichen den Moment der Wahrheit", sagte ein Minister der Zeitung "The Times". Der Zeitpunkt für die Abstimmung ist denkbar ungünstig: Vom 3. bis 5. Juni ist US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch in London. Zudem sägen Brexit-Hardliner an Mays Stuhl und verlangen offen ihren Rücktritt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes könnte die Notwendigkeit einer separaten Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Es ist aber unklar, ob Labour-Abgeordnete mit May stimmen werden.

Der frühere Nordirland-Minister und Brexit-Hardliner Owen Paterson kündigte jedenfalls am Mittwoch ein erneutes Nein der Mehrheit einer euroskeptischen Gruppe in der Tory-Unterhausfraktion an. "Traurigerweise werden wir wieder dagegen stimmen, (...) weil das die Austrittsvereinbarung nicht essenziell ändert, die inakzeptabel ist, zumal uns von 27 Ländern Gesetze oktroyiert werden, in die wir nicht einbezogen waren", sagte Paterson dem Sender BBC. Auch die nordirische DUP, Mehrheitsbeschafferin der konservativen Regierung, sei ablehnend, da das Brexit-Abkommen Nordirland enger an die EU binde als den Rest Großbritanniens, ergänzte Paterson, "und das bedeutet, das könnte damit enden, dass auch Schottland folgen will und das ist wirklich gefährlich für die Einheit (des Vereinigten Königreichs)".

Die mit der EU ausgehandelte Frist für den EU-Austritt läuft bis 31. Oktober, aber May will den Brexit vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli über die Bühne bringen. Das ursprüngliche Datum, der 29. März, verstrich, weil das Parlament in London dem von May ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zustimmte.

Die konservative Regierungspartei verhandelt seit gut sechs Wochen mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse. Ziel sind Zugeständnisse beider Seiten, damit genügend Labour-Abgeordnete Mays Brexit-Deal unterstützen und Brexit-Hardliner in der konservativen Partei ausgebremst werden. Labour will eine Zollunion, die Großbritannien in Zukunft trotz Brexit enger an die EU bindet als bisher vorgesehen, aber das lehnen viele konservative Abgeordnete kategorisch ab. Zwar sprechen beide Seiten von konstruktiven Gesprächen, ein Kompromiss ist aber allem Anschein nach nicht in Sicht.

"Den Brexit durchzubringen ist im Interesse beider Parteien, weil die Wähler uns bei einer Neuwahl kreuzigen würden, wenn wir das Versprechen, den Brexit umzusetzen, nicht eingehalten haben", warnte Außenminister Jeremy Hunt.

Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist eigentlich reine Formsache, wäre es nach einer Zustimmung zum Brexit-Deal verabschiedet worden. Es ist nötig, um die Bestimmungen in dem Abkommen in britisches Recht umzusetzen. Das Gesetz ohne Zustimmung zum Abkommen zur Abstimmung zu stellen, ist ein letzter Versuch Mays, den Brexit wie mit der EU vereinbart voranzubringen.

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