Kurz sollte Unternehmer Siegfried Wolf bei US-Sanktionen helfen

Wolf soll Kurz ersucht haben, bei hochrangigen US-amerikanischen Amtsträgern in Bezug auf US-Sanktionen gegen den russischen Automobilkonzern GAZ zu intervenieren. 

Konkret hätte sich Kurz 2020 beim Weltwirtschaftsforum Davos für den Konzern einsetzen sollen, der vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert wird. Dies berichten "Standard" und "Zeit" am Donnerstag.

Die Artikel legen jeweils nahe, dass Kurz auf Bitte von Wolf in Davos im Jänner 2020 nicht wirklich aktiv geworden ist. Wolf habe gehofft, dass Kurz in Davos mit dem damaligen US-Finanzminister Steve Mnuchin und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner zusammentreffen würde. Dies sei allerdings nicht geschehen, schrieb der "Standard". "Grundsätzlich unterstützen und servicieren Österreich beziehungsweise Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle Unternehmen", sagte der Zeitung ein Sprecher des ehemaligen Bundeskanzlers.

"Da kann ich eigentlich nur mehr wundern", reagierte Siegfried Wolf in einem Telefonat mit der APA am Donnerstagvormittag. Er sprach von einer "anpatzerischen Weise", in der über ihn geschrieben worden sei. "Es stimmt, dass ich österreichischer Staatsbürger bin, Aktionär (von GAZ, Anm.) und dass man als unbescholtener Staatsbürger ein Grundrecht hat, um Hilfe zu fragen, wenn man sie braucht", sagte der APA der in Russland und Österreich bestens vernetzte Unternehmer. Wolf ist auch im Aufsichtsrat von GAZ vertreten.

Bei Deripaska selbst hat man die Publikationen registriert. "Wir wissen nichts über eine Beziehung zwischen Herrn Wolf und Herrn Kurz und können deshalb auch keine Vorwürfe in Bezug auf sie kommentieren", erklärte eine Sprecherin des russischen Oligarchen am Donnerstag der APA. Sollte dieser Teil der Artikel den selben journalistischen Standards entsprechen würde wie der Teil zu Deripaska, könnte sie jedoch nahelegen, dass es sich womöglich um völligen Schwachsinn handelt, kommentierte sie.

Bei einer Beschuldigtenvernehmung hatte Kurz im September erklärt, dass er mit Wolf freundschaftlich verbunden sei und von diesem immer wieder in wirtschaftspolitischen Fragen beraten werde. Ende 2018 war im Umfeld des damaligen Bundeskanzlers über eine mögliche Berufung von Wolf zum Aufsichtsratschef der staatlichen Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) diskutiert worden, zu der es schließlich jedoch nicht kam.

Das US-Finanzministerium hatte Oleg Deripaska im April 2018 sanktioniert und dies damit begründet, dass der Russe direkt oder indirekt für einen hochrangigen russischen Regierungsvertreter tätig geworden sei oder dies versucht habe. "Deripaska hat gesagt, dass er sich als Teil des russischen Staats sehe, er hat zugegeben, einen russischen Diplomatenpass zu besitzen und die russische Regierung in anderen Ländern vertreten zu haben", hieß es in einer offiziellen Mitteilung. Die Rede war damals aber auch von Ermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Drohungen gegen wirtschaftliche Konkurrenten, dem illegalen Abhören eines Regierungsbeamten sowie eine Beteiligung an Erpressung und illegalen Formen der Geschäftsführung. Deripaska wies diese Anschuldigungen zurück, sein Versuch rechtlich gegen die Sanktionen vorzugehen, scheiterte zuletzt im Juni 2021 vor einem US-Gericht.

Die US-Sanktionen hatten Deripaska jedenfalls wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt, sie waren und sind auch für von ihm kontrollierte Unternehmen problematisch, darunter der Automobilkonzern GAZ im russischen Nischni Nowgorod. In Bezug auf GAZ, bei dem viele Arbeitsplätze am Spiel stehen, hat das US-Finanzministerium jedoch das Inkrafttreten der vollen Sanktionen wiederholt verzögert: Kurz vor der Demission der Administration von Donald Trump wurde am 23. Dezember 2020 beschlossen, Investoren noch bis zum 26. Jänner 2022 Zeit geben, ihre Verbindungen zu GAZ zu kappen. Von einer erneuten Verlängerung dieser Frist ist nichts bekannt, der FBI führte vorvergangene Woche auch Hausdurchsuchungen in Washington und New York durch, die laut Angaben der "New York Times" mit Vorwürfen von Sanktionsumgehung zu tun haben sollen. "Ich habe von diesen humorlosen Arschlöchern genug", kommentierte Deripaska auf "Telegram".

Der russische Milliardär verfügt über langjährige Beziehungen nach Österreich, die sich nicht nur auf Wolf beschränken. Zuletzt finanzierte Deripaska etwa den Bau einer russischen-orthodoxen Kirche in Laa-an-der-Thaya, mit der er an seinen 1945 vor Ort bei der Befreiung von Österreich gefallenen Großvater Timofej erinnerte. Bei einer Zeremonie, mit der im Juni 2021 an den Überfall von NS-Deutschland auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wurde, waren neben Deripaska und Wolf auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sowie der niederösterreichische Landesrat Martin Eichinger (ÖVP) anwesend.