Medwedew warnt vor weiteren US-Waffenlieferungen an Ukraine

Medwedew ist der stellvertretende Vorsitzende des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht. Der frühere Staatschef und Ministerpräsident Medwedew ist einer der kämpferischsten Befürworter der russischen Invasion der Ukraine, die vor fast einem Jahr begonnen hat.

Fridrichson fragte Medwedew, ob der Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite durch das ukrainische Militär Russland zwingen könnte, mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. "Das Ergebnis wird genau das Gegenteil sein", antwortete er. "So können nur Moral-Freaks argumentieren, von denen es sowohl im Weißen Haus als auch im Kapitol genug gibt", erklärte er mit Blick auf den Amtssitz des US-Präsidenten und das US-Parlament.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, eine neue Rakete, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte verdoppeln würde, sei in einem über zwei Milliarden Dollar (1,83 Mrd. Euro) schweren Paket an Militärhilfe enthalten. Putin hat wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen gedroht und erklärt, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.

Auf die Frage nach den Konsequenzen, sollte die Ukraine die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim oder Territorium tief in Russland mit den von den USA in Aussicht gestellten Waffen treffen, sagte Medwedew, Putin habe die Angelegenheit klar angesprochen. "Wir setzen uns keine Grenzen und sind je nach Art der Bedrohung bereit, alle Arten von Waffen einzusetzen. In Übereinstimmung mit unserer Doktrin, einschließlich der Grundlagen der nuklearen Abschreckung", sagte er. "Ich kann Ihnen versichern, dass die Antwort schnell, hart und überzeugend sein wird."

Russlands Nukleardoktrin erlaubt einen Atomschlag nach "einer Aggression gegen die Russische Föderation mit konventionellen Waffen, wenn die Existenz des Staates bedroht ist".

Deutschland wartet unterdessen nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, ist die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Der "Spiegel" berichtete, Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.

Portugal will unterdessen eigene Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können", sagte Ministerpräsident Antonio Costa der Nachrichtenagentur LUSA auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. "Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht." Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen. Er hoffe, dass sie bis Ende März an die Ukraine geliefert werden könnten. Vor kurzem hatte der Chef der portugiesischen Streitkräfte, Antonio Silva Ribeiro, gesagt, sein Land habe 37 Leopard-2-Panzer. Laut Medienberichten sind die meisten allerdings nicht einsatzfähig.

Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung "El País" unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet hatte. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.

Nach mehreren anderen Ländern hatte auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.