Mehr als 80 Haftbefehle in Türkei wegen Kurden-Proteste

Die türkische Justiz hat nach offiziellen Angaben Haftbefehle gegen 82 Menschen wegen Protestaktionen im Jahr 2014 erlassen. Mehrere prominente Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP seien festgenommen worden, sagte die Sprecherin Bermali Demirdögen. Darunter sei etwa der HDP-Bürgermeister der Stadt Kars im Osten der Türkei, Ayhan Bilgen. Insgesamt wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 18 Menschen festgenommen.

Von offizieller Seite hieß es, Hintergrund der Ermittlungen seien Proteste im Südosten der Türkei im Jahr 2014. HDP-Vertreter hatten zu den Demonstrationen zum Schutz der von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane aufgerufen. Mehr als 40 Menschen kamen damals beim Zusammenstoß rivalisierender Gruppen ums Leben. Die ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden in diesem Zusammenhang verhaftet. Kurdische Kämpfer befreiten Kobane im Jänner aus den Händen des IS.

Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). HDP-Vertreter weisen das immer wieder zurück.

Anadolu zufolge gingen Einsatzkräfte gegen Menschen in insgesamt sieben Provinzen vor. Viele User auf Twitter bezeichneten die Festnahmen als "Repressionswelle" und die Anschuldigungen als "absurd". Seit den Kommunalwahlen von 2019 sind zahlreiche HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.