Mehrheit gegen EU-Militärausbildung in der Ukraine

Kammel vertritt am Freitag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel. Die Minister berieten am Vormittag über eine Aufstockung der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten (EUMAM Ukraine). Man sei sich auch einig, das Mandat der Mission bis zum 15. November 2026 zu verlängern, bestätigt Kammel. Der finale Beschluss hierzu müsse aber noch gefasst werden.

Eine genaue Zahl, wie viele zusätzliche ukrainische Soldaten in dieser Zeit ausgebildet werden sollen, gäbe es keine, so der Generalsekretär. Länder die noch Kapazitäten hätten, könnten diese der Ukraine zur Verfügung stellen. Durch die Verlängerung des Mandats würde das Training der ukrainischen Truppen über die Europäische Friedensfazilität (EFF) finanziert werden.

"Wir werden das Ziel (60.000 ausgebildete Soldaten; Anm.) anheben", hatte noch vor dem Treffen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegenüber Journalisten gemeint. Wie viele zusätzliche Soldaten ausgebildet werden soll, könne er nach dem Ende des heutigen Treffens sagen.

Laut dem deutschen Parlamentarischen Staatssekretär für Verteidigung, Thomas Hitschler, ist das aktuelle Ziel von 60.000 ausgebildeten ukrainischen Soldaten erreicht worden. Deutschland beteilige sich daran bis Ende des Jahres mit 10.000 ausgebildeten Soldaten.

Es werde weiters darüber diskutiert, ein entsprechendes Koordinierungszentrum in Kiew zu errichten, erklärte Borrell. Dazu, ukrainische Soldaten im Land selbst durch europäische Ausbilder zu trainieren, gebe es aber keinen Konsens unter den EU-Mitgliedstaaten.

Sowohl der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson als auch sein estnischer Kollege Hanno Pevkur hatten sich der Idee gegenüber offen gezeigt, wie sie vor dem informellen Ministerrat in Brüssel sagten. Die Ausbildung in der Ukraine sei aber mit Risiken verbunden, so Pevkur. Verschiedene Trainings, wie zum Beispiel zur Entminung, seien für ihn aber auch in der Ukraine denkbar.

Die EUMAM Ukraine-Mission war im Herbst 2022 ins Leben gerufen worden. Die Ausbildung findet bisher vorrangig in Polen und Deutschland statt. Laut einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beteiligen sich 24 der 27 EU-Staaten direkt an der Mission. Österreich ist nicht darunter, trägt aber indirekt über die Finanzierung dazu bei.

Unterdessen meinte am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Europäische Union nicht genug zur Stärkung der Rüstung getan habe. "Europa zu schützen ist in erster Linie Europas Pflicht", sagt sie auf einer Sicherheitskonferenz in Prag. "Obwohl die NATO weiter das Zentrum unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss, benötigen wir eine viel stärkere europäische Säule."

Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Donnerstag hatte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba weiters gefordert, dass der ukrainischen Armee erlaubt wird, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Einige Staaten, wie die USA, hatten ihre Waffenlieferungen an die Bedingung geknüpft, dass diese nur zum Abwehrkampf auf ukrainischem Gebiet zum Einsatz kommen. Hintergrund ist die Befürchtung, andernfalls selbst stärker in den Konflikt hineingezogen zu werden.

"Ich denke, es ist lächerlich zu sagen, dass die Erlaubnis, Ziele in Russland anzugreifen, bedeutet, im Krieg mit Moskau zu sein", stellte Borrell sich am Freitag hinter die ukrainische Forderung. Entsprechend internationalem Recht könne die Ukraine die Orte angreifen, von denen aus sie angegriffen wird, so Borrell.