Menschenrechtskonvention für Edtstadler und Zadic nicht verhandelbar
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Die Europäische Menschenrechtskonvention sei "nicht verhandelbar". Das betonten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wortgleich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Montagvormittag zur Reform des Verbotsgesetzes.
Anlass für die Klarstellung war, dass VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde.
Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe. Entsprechender Druck werde ja auch von Östereich aus auf EU-Ebene gemacht. Die Ministerin wies daraufhin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Auf letzteren Punkt wie auch Zadic hin und im Zusammenhang damit darauf, dass die Konvention für die Grünen eben nicht verhandelbar sei.
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