APA - Austria Presse Agentur

Michel will Kompromissvorschlag für EU-Finanzen vorlegen

Vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche stellt Ratspräsident Charles Michel am Freitag seine neuen Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt der Union und den Corona-Wiederaufbaufonds vor. Wie ein Sprecher mitteilte, tritt Michel um 11.00 Uhr vor die Presse. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Juli zusammen, um eine Lösung für die bisher umstrittenen Finanzierungsfragen zu finden.

Sein Kompromiss soll unterhalb der Vorschläge der EU-Kommission liegen, das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus mit den Planungen vertrauten Kreisen. Er wolle unter dem Kommissions-Ansatz für den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 von 1,1 Billion Euro bleiben, hieß es.

Die EU-Kommission hatte gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Länder wie Italien oder Spanien fließen. Dagegen stemmt sich eine Reihe nördlicher EU-Länder, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

Das Vorhaben ist eng verknüpft mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Die Verabschiedung des über eine Billion Euro schweren Budgets war zuletzt im Februar bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs wegen noch weit auseinanderliegender Positionen der Mitgliedstaaten gescheitert.